Kommentra zum SPD-Mitgliederentscheid
Nach dem Mitgliederentscheid ist vor dem Wahlkampf

Die Felsbrocken, die da so manchem vom Herzen gefallen sind, als in der SPD-Zentrale in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet wurde, waren in ganz Europa zu hören. Die stärkste Volkswirtschaft auf dem Kontinent, bekommt nach viel zu vielen Tagen und Wochen der quälenden Ungewissheit endlich eine Regierung. Und deren Chefin ist erneut Angela Merkel. Es ist dann ihre vierte Amtszeit als Kanzlerin und die dritte in einer Partnerschaft mit der SPD.

Die Sozialdemokraten haben sich die Entscheidung weiß Gott nicht leicht gemacht. In der Partei - aber nicht nur dort - wurde leidenschaftlich debattiert und gestritten, es wurden Argumente ausgetauscht und gegeneinander abgewogen. Und die Partei hat einen Mitgliederzuwachs erlebt, wie schon lange nicht. Innerparteiliche Demokratie muss also keine Worthülse sein. Man sieht: Es geht - zumindest manchmal - auch ohne Basta-Politik. Auch das ist ein Ergebnis des Mitgliederentscheids und zwar kein schlechtes.

Nun kommt es darauf an, dass die vorangegangene Debatte nicht zu einer innerparteiliche Spaltung führt. Die SPD-Führung um die designierte Vorsitzende Andrea Nahles muss es schaffen, die "NoGroko"-Anhänger für eine von allen getragene Politik zu begeistern.

Misslingt das, ist die Partei gleichzeitig Regierung und Opposition. Wohin das führen kann, hat vor Jahren die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder gezeigt. Damals gingen nicht unerhebliche Teile der SPD von der Fahne. Die Partei schrumpfte, die Linkspartei entstand. Und die zweite Amtszeit von Schröder war im Herbst 2005 vorzeitig beendet. Die Ära Angela Merkel begann.

Auch die alte und neue Regierungschefin weiß: Ohne breite Zustimmung in der SPD kann sie die wichtigen Entscheidungen, die anstehen - egal ob in Sachen Europa, Pflege, Bildung oder Digitalisierung - nicht umsetzen. Sie braucht die Sozialdemokraten. Aber die Sozialdemokraten brauchen auch sie, als verlässlichen Partner in der Union. Denn die CSU wird in den kommenden Monaten vor allem Wahlkampf für den Urnengang in Bayern machen. Und das heißt auch Wahlkampf gegen die SPD.
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