01.02.2018 - 22:20 Uhr
Deutschland & Welt

Kompromiss im Bundestag Familiennachzug bleibt vorerst ausgesetzt

Etliche Streitpunkte wie der Familiennachzug sind abgeräumt, aber die größten Hürden stehen noch. Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD stellen sich schon darauf ein, dass ihre Verhandlungen über das Wochenende hinaus gehen.

"Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich." Zitat: Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken
von Agentur DPAProfil

Berlin. Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik wurde in Teilnehmerkreisen am Donnerstag aber auch ein Scheitern in den wohl über das Wochenende hinausgehenden Schlussberatungen nicht ausgeschlossen. Führende Sozialpolitiker von Union und SPD werteten die Einigung auf ein Rentenpaket als Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Barbara Stamm (CSU), betonten die Gemeinsamkeiten beim Rentenkurs. Die Renten-Unterhändler räumten hohe Kosten ihres Einigungspakets ein. "Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren", sagte Nahles, die für ihre Partei die Verhandlungen im Sozialen führt.

Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug, auf den sich Union und Sozialdemokraten nach langem Ringen verständigt hatten. In der SPD stimmten zehn Abgeordnete weniger als erwartet gegen den Entwurf. Dies wurde in der Union als positives Zeichen eines quasi vorkoalitionären Verhaltens der Sozialdemokraten gewertet.

Demnach bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt. Im Anschluss soll der Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. "Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich", kritisierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Aus einem Anspruch auf Familiennachzug werde nun reines Ermessen.

Die SPD ist kurz vor Ende der Verhandlungen im ARD-"Deutschlandtrend" auf 18 Prozent gefallen, dem schlechtesten in dieser Umfrage jemals gemessenen Wert. Die Union würde wie Anfang Januar 33 Prozent erreichen. Die AfD käme auf 14 Prozent (plus 1), die FDP auf 10 Prozent (plus 1), die Linke auf 11 Prozent (plus 2) und die Grünen auf 11 Prozent (unverändert).

Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich.Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken
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