Konsequenzen aus Berlin-Anschlag
Maas will Fußfesseln für Gefährder

Eine elektronische Fußfessel wird über dem Knöchel am Bein getragen. Wird versucht, sie zu entfernen, oder verlässt der Träger einen bestimmten Radius, löst sie Alarm aus. Bild: dpa

Drei Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steuert die schwarz-rote Bundesregierung auf einen deutlich verschärften Umgang mit islamistischen Gefährdern zu.

Berlin. (epd/dpa) Heute wollen sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) treffen, um über Maßnahmen zu beraten, wie Sprecher beider Häuser am Montag bestätigten. Einig scheinen sich de Maizière und Maas bei dem Plan, die Abschiebehaft für sogenannte islamistische Gefährder auszuweiten. Der Innenminister hatte dies bereits im Sommer vorgeschlagen. Maas erklärte nun, Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.

Polizei positiv

Außerdem will Maas die elektronische Fußfessel zur Überwachung bestimmter Personen auch auf Gefährder erweitern, die noch nicht verurteilt sind. Beide Vorschläge sind auch eine Reaktion auf den Fall des Berliner Attentäters Anis Amri: Er war als Gefährder eingestuft und sein Asylantrag abgelehnt worden, er konnte trotzdem nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Die elektronische Fußfessel sei zwar kein Allheilmittel, könne die Arbeit aber sehr erleichtern, meinte Maas. "Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung", sagte er. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte die Fußfessel "überlegenswert". GdP-Bundeschef Oliver Malchow sagte am Montag: "Die Fußfessel könnte geeignet sein, die Lebensführung des sogenannten Gefährders zu kontrollieren." Der Deutsche Anwaltverein sieht in dem Vorstoß indes nur Symbolpolitik. Verbandspräsident Ulrich Schellenberg sagte der dpa, Attentate seien auch mit Fußfessel ohne weiteres möglich. "Auch im Fall Amri hätte eine Fußfessel nur Auskunft darüber gegeben, dass er am Breitscheidplatz ist - die Tat wäre nicht verhindert worden."

Oppermann will Sanktionen

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sollte die Regierung zudem Maßnahmen gegen Staaten erwägen, die ihre als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger nicht zurücknehmen. "Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden", sagte er der Funke-Mediengruppe. Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums verwies aber auf Programme, die die Rücknahmebereitschaft der Staaten belohnen, anstatt fehlende Bereitschaft zu sanktionieren.
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