14.05.2017 - 21:02 Uhr
Deutschland & Welt

Konservative vor Umbruch: Koalition in Österreich am Ende

Wien. Das vorzeitige Ende der rot-schwarzen Koalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Er werde Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag ein einvernehmliches Ende des Bündnisses vorschlagen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in Wien. Der 30-Jährige war zuvor einstimmig vom ÖVP-Bundesvorstand als neuer Parteichef nominiert worden. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kurz. "Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen wird."

Seit er 16 Jahre alt ist, engagiert sich der gebürtige Wiener Sebastian Kurz in der ÖVP. 2011 wurde er Staatssekretär für Integration. Seit 2013 ist er Außenminister. Sein Privatleben schottet der sportliche 30-Jährige erfolgreich vor der Öffentlichkeit ab. Archivbild: dpa
von Agentur DPAProfil

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dabei will er unter einer eigenständigen Plattform "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" mit ÖVP-Unterstützung kandidieren. Das Parlament muss einem Neuwahlantrag zustimmen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018 gewesen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hatte am Sonntag noch einmal vor den Folgen eines Zerfalls der Koalition gewarnt. Damit würde den in Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. "Die Konsequenzen werden erhebliche sein." Das rot-schwarze Bündnis regiert seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht. Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. Zuletzt war Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner - entnervt vom Koalitionszwist und von parteiinternen Machtspielen - von allen Ämtern zurückgetreten. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht. Schon im Mai 2016 hatte der damalige Kanzler Werner Faymann aufgegeben. Er hatte nach parteiinterner Kritik den Hut genommen.

Bei Neuwahlen können die FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die Demoskopen sehen sie aktuell bei knapp 30 Prozent. Damit würde sie in einer Koalition entweder mit der SPÖ oder mit der ÖVP als Juniorpartner gebraucht oder im Fall eines Wahlsieges sogar den Kanzler stellen. Die SPÖ hat unter Kern schon vor Monaten ihre bisherige strikte Ablehnung eines Bündnisses mit der FPÖ auch auf Bundesebene aufgeweicht. Auf Landesebene gibt es bereits eine rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland.

Mehr Rechte für Kurz

Der 30-jährige Kurz hat der ÖVP mehrere Bedingungen gestellt, zu denen er das Amt des Parteichefs übernehmen würde. Dazu gehört, dass er bei der nächsten Parlamentswahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" kandidieren will. Diese Liste soll auch von anderen Organisationen und Nicht-Parteimitgliedern unterstützt werden können. Für die Listenerstellung fordert Kurz laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA ein "Durchgriffsrecht". Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren. Inhaltlich möchte er freie Hand. Mit dem Konzept will er die bisherige Macht der Landesverbände und der sechs Bünde wie dem Wirtschafts- und Bauernbund brechen. Die Änderungen will Kurz in den ÖVP-Statuten verankert sehen.

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