Konzept zur Bekämpfung des extremistischen politischen Islam
Im Einklang mit der Verfassung

Das Kabinett legte ein Handlungskonzept vor, wie die Politik auf die Herausforderungen des Politischen Islam reagieren soll. Auf dem CSU-Parteitag war dazu ein eigener Leitantrag beschlossen worden. Bild: dpa

Der Islam ist kein Feind. Wer aber das Rechts- und Gesellschaftsystem Bayerns bekämpft, muss mit einer Reaktion des Staates rechnen.

München. Der Ministerrat hat auf seiner Sitzung am Dienstag ein umfangreiches Konzept zur Bekämpfung des extremistischen politischen Islam beschlossen. Neben Sicherheitsaspekten beinhaltet es auch eine Unterstützung islamischer Gemeinschaften, die sich in das deutsche Rechts- und Gesellschaftssystem integrieren wollen, sowie Präventionsprogramme gegen Anwerbeversuche radikalislamischer Gruppen. "Der Islam als Religion ist nicht unser Feind", betonte Staatskanzleiminister Marcel Huber nach der Sitzung. Der Rechtsstaat müsse aber eine klare Antwort auf die Bestrebungen derjenigen geben, die die Religion nutzten, um politische Ziele zu erreichen oder ins gesellschaftliche Leben einzugreifen.

Im Bereich der Inneren Sicherheit müsse der Staat gegenüber dem "Politischen Islam" Stärke zeigen, betonte Huber. Kompromissbereitschaft würde von Islamisten als Schwäche missverstanden. Deshalb müssten Personen so schnell wie möglich abgeschoben werden, die die deutsche Rechtsordnung zum Feinbild erklärten und zu Hass und Gewalt aufriefen. Die Antwort auf den "kulturellen Dominanzanspruch" radikaler Islamisten müsse die "Leitkultur" sein. Bayern dulde weder Parallelgesellschaften noch ein mittelalterliches Frauenbild. Man strebe deshalb ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen an, wo immer dies verfassungsrechtlich möglich sei, kündigte Huber an. Innenminister Joachim Herrmann ergänzte, Muslime könnten den Islam in Bayern "auch im Einklang mit unserer Verfassung leben". Die Religionsfreiheit werde durch die Beschlüsse der Staatsregierung nicht in Frage gestellt.

"Wenn aber Radikale eine Hegemonie des Islam in unserem Land propagieren, dann verstößt das gegen unser demokratisches Rechtsverständnis", sagte Herrmann. Um die Ausbreitung des "Politischen Islam" zu unterbinden, habe der Freistaat erst kürzlich das Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung auf den Weg gebracht. Junge Menschen müssten durch Bildung, Werteerziehung und Stärkung ihrer Persönlichkeit widerstandsfähig gegen extremistische Einflüsse gemacht werden.

"Klare Grenzen"

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes leben im Freistaat rund 650 radikalislamische Salafisten, ein Fünftel davon wird als gewaltbereit eingestuft. "Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer in einer Mitteilung an. Er erwarte, dass sich muslimische Verbände deutlicher vom "Politischen Islam" abgrenzten.

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