12.03.2018 - 22:34 Uhr
Deutschland & Welt

Kritik auch von CDU und SPD Spahn eckt mit Hartz-IV-Äußerungen an

Bonn/Berlin. (KNA/dpa/rg) Das Thema Armut sorgt für eine politische Debatte. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag im ZDF, sie warne davor, wenn gut verdienende Menschen "versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte." Sie grenzte sich damit von ihrem Parteikollegen Jens Spahn ab. Der künftige Gesundheitsminister hatte zuvor erklärt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht", betonte er.

Jens Spahn. Bild: we
von Redaktion OnetzProfil

Spahn hatte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Debatte um den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer der Essener Tafel geäußert. "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", sagte er. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, sie kenne selbst Menschen im Hartz-IV-Bezug, die dort nicht freiwillig seien und schnell wieder heraus wollten. Es müsse darum gehen, dass Menschen gar nicht erst in den Hartz-IV-Bezug kämen. Scharfe Kritik an Spahn kam von den Linken. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf ihm vor, Betroffene zu verhöhnen. "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem ZDF: "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran." Das umzusetzen, sei Aufgabe eines jeden Ministers in der neuen Regierung. Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warf Spahn vor, sich mit seinen Äußerungen über Arme zu erheben und als künftiger Gesundheitsminister das Thema zu verfehlen. ""Sein Job ist es, die 50 000 offenen Stellen im Pflegebereich zu füllen", sagte sie.

Josef Gebhardt, Vorsitzender der Tafel in Weiden, empfindet die Äußerungen von Spahn als Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen. "Es ist unerträglich, wie viele Leute sich jetzt berufen fühlen, irgendeinen Kommentar abzugeben. Viele von ihnen haben sich vorher nie mit der Tafel beschäftigt." Die Politikeräußerungen seien meist praxisfremd und "schaden unserer Arbeit ungemein". Theoretisch habe Jens Spahn natürlich recht: "Wenn alles richtig läuft, müsste keiner verhungern." Schließlich erreiche die Tafel auch nur 60 Prozent der Empfangsberechtigten, und die restlichen 40 würden ja auch überleben.

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