14.04.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Lammert-Vorstoß: Höchstens 630 Bundestagsmandate Berliner Obergrenze

Berlin. Mit konkreten Vorschlägen zur Begrenzung der Bundestagsmandate hat Parlamentspräsident Norbert Lammert die Parteien in Zugzwang gebracht. Demnach sollte in einem reformierten Wahlrecht künftig eine Höchstgrenze festgelegt werden, die etwa der jetzigen Anzahl von Sitzen entspreche, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Eine "Kappungsgrenze" könne bei der aktuellen Abgeordnetenzahl 630 liegen, aber auch etwas darunter oder darüber. In ersten Reaktionen äußerten die Fraktionen überwiegend Skepsis.

von Agentur DPAProfil

Direkt gewonnene Mandate müssten auf jeden Fall erhalten bleiben, betonte Lammert. Wegen möglicher verfassungsrechtlicher Risiken sollte das Grundgesetz entsprechend ergänzt werden. Falls der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Höchstsitzzahl und eine Kappungsgrenze verankere, liege es nahe, etwa auch die Sperrklausel - aktuell fünf Prozent - abzusichern.

Der Bundestag kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil zustehen. Lammert dringt schon seit längerem auf eine Wahlrechtsreform.

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