Landesgruppe rüstet sich für Klausur
CSU schnürt Anti-Terror-Paket

"Wir brauchen keinen Aktionismus. Aber die Politik darf sich auch nicht verstecken." Zitat: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt

Der Selbstmordanschlag in Ansbach, die Axt-Attacke von Würzburg: Bayern ist 2016 blutig mit IS-Terror konfrontiert worden. Die Todesfahrt mit einem Lkw in Berlin bewegt die CSU-Landesgruppe nun endgültig dazu, Gesetzesverschärfungen zu fordern.

München. Härtere Strafen für Gefährder, Teenager im Visier der Verfassungsschützer, mehr Datenspeicherung und Überwachung: Nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem ganzen Maßnahmenbündel bekämpfen. "Dieser schlimmste islamistische Anschlag auf deutschem Boden ist ein beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Die Menschen nehmen nicht erst seit Berlin eine veränderte Sicherheitslage wahr. Wir brauchen keinen Aktionismus. Aber die Politik darf sich auch nicht verstecken, sondern sie muss die Diskussion darüber führen, ob alles getan wird, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten." Die CSU fordert unter anderem höhere Mindeststrafen schon für die Vorbereitung von Terroranschlägen. Verurteilte Extremisten sollen umfassender per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssten verschärft werden. "Wir brauchen einen neuen Haftgrund für Gefährder", heißt es in dem Papier weiter. Der Ausreisegewahrsam müsse auf vier Wochen verlängert werden. Extremisten mit doppelter Staatsangehörigkeit müssten die deutsche verlieren, "wenn sie sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen".

Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern müssten schon bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden dürfen, denn: "Radikalisierung beginnt oft schon in jungen Jahren." Die Beobachtung von 14-Jährigen ist dem Bundesverfassungsschutz laut Gesetz jetzt schon erlaubt - allerdings müssen Daten zu Unter-16-Jährigen nach zwei Jahren gelöscht werden, wenn keine neuen Erkenntnisse dazukommen.

"Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub", heißt es in den Vorschlägen. "Wir fordern endlich mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger und darüber, welche Inhalte vermittelt werden." Zudem verlangt die CSU die Offenlegung der Finanzquellen, um Missbrauch und gezielte Steuerung zu verhindern. Die Behörden müssten mit Vereinsverboten konsequenter reagieren.

Wir brauchen keinen Aktionismus. Aber die Politik darf sich auch nicht verstecken.CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
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