18.05.2018 - 20:16 Uhr
Deutschland & Welt

Leserbrief Holocaust-Leugnerin: Mit 89 Jahren in Haft

Zu "Ursula Haverbeck tritt Haft nicht an":

von Externer BeitragProfil

Leider wurde in dem Artikel die Altersangabe der Delinquentin vergessen. Dann wäre die Absurdität der Angelegenheit deutlich geworden. Man sperrt eine 89-Jährige zwei Jahre ein, weil sie den Holocaust geleugnet hat. Anderseits werden immer wieder kriminelle Gewalttäter nur mit Geldstrafen belegt oder kommen auf Bewährung frei. Hier wird das Gebot der Verhältnismäßigkeit massiv missachtet.

Über den Holocaust gibt es unzählige Bücher, Spielfilme, Bilddokumentationen, zahlreiche, teils gigantische Mahnmale, Museen, Gedenkstätten mit angeschlossenen Bildungseinrichtungen. Außerdem werden wir permanent im Fernsehen und in Tageszeitungen mit Holocaust-Geschichten oder Berichten über Holocaust-Gedenktage konfrontiert bzw. "berieselt". Wenn da eine betagte Frau mit fast 90 Jahren den Holocaust leugnet, dann erntet sie höchstens Bedauern oder ein müdes Lächeln. Sie kann keinesfalls "das Volk verhetzen". Es ist grotesk, sie deshalb zwei Jahre einzusperren.

Da ist es eher volksverhetzend, wenn ein Vizekanzler Bürger als "Pack" bezeichnet, die sich Sorgen wegen der EU-Schulden-Vergemeinschaftung oder wegen des ungebremsten Zuzugs von Menschen aus fremden Kulturen machen. Oder wenn die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ungestraft als "Nazi-Schlampe" bezeichnet werden darf.

Die Bestrafung wegen Leugnung des Holocaust mag in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg berechtigt gewesen sein. Aber über 70 Jahre nach Kriegsende ist der "Volksverhetzungs-Paragraf" sehr fragwürdig geworden, zumal alle anderen Verbrechen, zum Beispiel Vietnamkrieg, Sklaverei in Amerika, kommunistische Gulag-Verbrechen, straflos geleugnet werden dürfen.

Besonders skurril wird die Angelegenheit dann, wenn man feststellen muss, dass der Rechtsstaat in vielen Stadtteilen geltendes Recht nicht mehr durchsetzen kann und selbst zehn Beamte oft nicht ausreichen, um einen Verbrecher festzunehmen. Da steckt man dann leichter eine alte Frau wegen einer irrigen Meinung ins Gefängnis.

Herbert Witt, 92708 Mantel

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