Leserbrief
Seehofers Obergrenze: "Mir fehlt der Glaube"

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Ohne eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen werde die CSU keinen Koalitionsvertrag mit der CDU unterschreiben, so tönte immer CSU-Chef Horst Seehofer. Beim ARD-Sommerinterview aber wollte er sich nicht festlegen. Auch als der Moderator nachbohrte, ob die Obergrenze als Bedingung des Koalitionsvertrages noch gelte, gab er keine klare Antwort: "Nein, nein, so einfach ist Politik nicht. Die Situation hat sich verändert. Der Kurs in Berlin hat sich verändert." Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht. "Damit bin ich zufrieden", so Seehofer.

Zufrieden war er also, der Seehofer. Aber nicht lange. Denn als seine Aussagen von den Medien so verstanden wurden, dass eine Obergrenze nicht mehr zwingend Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag sei, fühlte er sich missverstanden. Er beharre weiterhin auf einer Grenze von 200 000. Die Inhalte müssten stimmen im Koalitionsvertrag: "Wenn anstelle der ,Obergrenze',Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem."

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze nach wie vor ab. Sie will zudem Flüchtlingskontingente. Zweck dieser - mit der UN vereinbarten - Kontingente ist es, Flüchtlinge nach Europa zu holen, um ihnen den Weg hierher zu erleichtern. Diese Kontingente haben mit einer Obergrenze nichts zu tun. Sie haben auch nichts zu tun mit Flüchtlingen, die ohnehin schon nach Deutschland kommen, sie sind ein Zusatz zur Flüchtlingsaufnahme.

Seehofer will uns also glauben lassen, Kontingent wäre nur ein anderer Begriff für Obergrenze. Aber das Vertauschen der Begriffe "Obergrenze" und "Kontingent" ist nichts anderes als ein semantischer Trick. Schauen wir, was Seehofer Anfang Juli gesagt hat: "Wir wollen eine Wahl gewinnen. Dann schauen wir weiter." Um die Wahl zu gewinnen, müssen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, über die man stolpern könnte, so auch die Obergrenze, die jetzt nicht mehr so wichtig ist, aber auf der Seehofer beharrt, auch wenn sie dann anders heißen mag und was ganz anderes ist. Auf Twitter schrieb Seehofer am 20. August: "Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung. Wenn ich das sage, gilt das."

Seehofer hat seit Mitte 2015 schon so vieles gesagt, das dann nicht mehr gegolten hat. So schließe ich mit einem Zitat aus Goethes Faust: "Die Botschaft hör" ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."

Norbert Gleißner, 95643 Tirschenreuth
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