07.02.2018 - 20:36 Uhr
Deutschland & Welt

Leserbrief Sieben eindringliche Appelle an die Politiker

Zu dem Bericht über Renate Schmidt (ehemalige bayerische SPD-Chefin), den aktuellen Umfragewerten für die SPD und zur Politik allgemein:

Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages stimmten Mitte Dezember vergangenen Jahres im Reichstagsgebäude in Berlin über eine automatische Anpassung ihrer Diäten ab. Archivbild: Wolfgang Kumm/dpa
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Liebe Volksvertreter im Allgemeinen, liebe SPD-Abgeordnete und -Funktionäre im Besonderen. Die Umfragewerte und die Akzeptanz von Politikern und von Koalitionsverhandlungen sinken. Die SPD ist auf den niedrigsten gemessenen Wert (18 Prozent) gefallen. Da - parteiübergreifend - offenbar weiter Rätselraten über die Gründe herrscht, hier ein paar Tipps eines "gemeinen Wählers":

1. Nehmt euch zurück mit Diäten und sonstigen Entgelten. Dafür, dass Politik eine Tätigkeit ist, für die es keine Lehre, keine Ausbildung, keine Abschluss- oder Meisterprüfung gibt, erhaltet ihr als Ungelernte viel Geld!

2. Streicht euren Anspruch auf lebenslange Rentenversorgung auf dem Niveau eines Abgeordneten und die ganzen zusätzlichen Posten in Aufsichtsräten etc. Anteilig der Jahre in Land- oder Bundestag, gibt es entsprechende Rentenbezüge, aber nicht mehr. Auf dem Reichstag steht "Dem Deutschen Volke", nicht "dem eigenen Beutel".

3. Kippt den Fraktionszwang. Ich erwarte von einem Volksvertreter, dass er einen Antrag/eine Idee, die gut für die Menschen ist und seiner Überzeugung entspricht, unterstützt. Egal, von welcher Partei das kommt. Ihr seid unsere Vertreter, nicht die der Wirtschafts- oder Parteienlobby.

4. Sagt uns die Wahrheit! Diplomatie in allen Ehren, aber wenn es eng wird oder etwas nicht machbar ist, dann möchten wir den Grund wissen und nicht für dumm verkauft werden.

5. Nehmt uns ernst! Vorfälle wie Rassismus sind keine Einzelfälle, von denen aus keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Das sind Gärblasen der Suppe aus Angst, Dummheit, Wut und Nichtwissen namens Alltag. Nur durch Ignorieren oder Schönreden löst ihr keine Probleme.

6. Lernt sparen! Wahlplakate, Geldgeschenke, Skandale mit Verwandten als Arbeitskräfte und, und, und - verwendet unsere Steuergelder mit Verstand, gebt sie für uns aus und baut Schulden ab. In jedem Landesparlament und im Bundestag kann jede(r) Abgeordnete auf 500 Euro im Monat locker verzichten. Was wäre das für ein Signal! Und keiner wählt euch, weil ein mit Photoshop bearbeitetes Gesicht an jeder Straßenecke hängt.

7. Seid ehrlich! Ob in Untersuchungsausschüssen, Anhörungen, in Interviews - sagt die Wahrheit. Und verschanzt euch nicht hinter Phrasen wie: "wurde ich nicht in Kenntnis gesetzt", oder: "nach bestem Wissen und Gewissen". Steht zu euren Fehlern. Wenn ihr keine Kenntnis habt, habt ihr vermutlich euren Laden nicht im Griff und/oder auf dem Posten auf dem ihr seid, nichts verloren.

Ich bin überzeugt, dass unter Berücksichtigung und Beachtung dieser Punkte Vertrauen in die Politik und Wahlbeteiligung (stark) steigen!

Markus Keßler, 92670 Windischeschenbach

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