07.07.2017 - 20:38 Uhr
Deutschland & Welt

Letzte Bundesratssitzung vor den Sommerferien Bundesrat billig "Ehe für alle"

Von der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bis zur Angleichung der Renten in Ost und West - der Bundesrat hatte vor den Sommerferien ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.

Gleichgeschlechtliche Brautpaare als Tortenfiguren. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Mit weit mehr als 100 Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat am Freitag ein Mammutprogramm bewältigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause gab die Länderkammer für eine Reihe wegweisender Gesetze grünes Licht.

"Ehe für alle": Schwule und Lesben dürfen nun heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle nahm mit der Zustimmung des Bundesrats die letzte parlamentarische Hürde. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Parteienfinanzierung: Verfassungsfeindliche Parteien können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung wurde von der Kammer einstimmig verabschiedet. Den Parteien können somit Staatshilfen und Steuervergünstigungen verwehrt werden. Zunächst wollen die Länder der NPD den Geldhahn zudrehen - auch das wurde einstimmig beschlossen.

Rente: Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden bis 2025 angeglichen. Dieser Prozess soll in sieben Schritten erfolgen und nächstes Jahr beginnen. Zudem werden die Betriebsrenten reformiert: Beim neuen Modell einer Zielrente entfallen für die Arbeitnehmer Rentengarantien, also fest zugesagte Auszahlungshöhen. Darüber hinaus billigte der Bundesrat Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente. Wer aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, wird dadurch finanziell bessergestellt.

Strompreise: Auf dem Strommarkt werden bis zum Jahr 2023 die Netzentgelte bundesweit angeglichen. In Nord- und Ostdeutschland dürften dadurch die Strompreise sinken - die Netzentgelte, die rund ein Viertel der Stromkosten ausmachen, sind dort besonders hoch. Stromkunden im Westen und Süden müssen dagegen mit höheren Preisen rechnen.

Kriminalität: Bei Wohnungseinbrüchen greifen härtere Strafen. Nach der vom Bundesrat gebilligten Gesetzesverschärfung gilt für den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" eine Mindeststrafe von einem Jahr. Bislang sind sechs Monaten vorgesehen, in "minderschweren Fällen" sogar nur drei Monate. Minderschwere Fälle wird es in Zukunft aber gar nicht mehr geben.

Internet: Online-Netze sind künftig verpflichtet, härter gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. So müssen Facebook, Twitter und Youtube strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Für weniger eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen gegen die Löschvorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

"Staatstrojaner" : Die Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp darf künftig von Ermittlern überwacht werden. Dafür können die Behörden Staatstrojaner installieren - Software, die sich heimlich einnistet und Daten weitergibt.

Pflege: Mit einer modernisierten Ausbildung sollen Pflegeberufe ab dem Jahr 2020 attraktiver werden: Pflegekräfte für Alte, Kranke und kranke Kinder durchlaufen in den ersten beiden Jahren eine gemeinsame Ausbildung. Im letzten Jahr können sie die bisherige, allgemeine Ausbildung fortführen oder sich spezialisieren. Auszubildende in der Pflege müssen zudem kein Schulgeld mehr bezahlen, sondern bekommen eine Ausbildungsvergütung.

Impf-Muffel: Kitas müssen Eltern beim Gesundheitsamt melden, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang war es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden.

Autobauer sollen Diesel-Nachrüstung zahlen

Fünf Bundesländer mit Automobilfirmen wollen die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge vorantreiben. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Freitag am Rande der Bundesratssitzung in Berlin ein entsprechendes Papier.

Darin sprechen sie sich dafür aus, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Autos nicht von den Kunden, sondern von der Automobilwirtschaft bezahlt werden soll. Vom Bund erwarten die Regierungschefs beispielsweise, verlässliche Rahmenbedingungen für die Nachrüstung zu setzen.

In dem Papier erklären die Ministerpräsidenten, etwa für den Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos sorgen zu wollen. Über Ländergrenzen hinweg wollten sie Testfelder für neue Mobilitätsanwendungen initiieren und sich zur Batteriezellenforschung für E-Autos austauschen. Der Bund solle klimaneutrale Fahrzeuge stärker fördern und einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur für E-Autos schaffen.

Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) unterzeichneten auch Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) und Armin Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen) das Papier. In Stuttgart und München, drohen Fahrverbote wegen der zu hohen Stickoxidemissionen von Diesel-Fahrzeugen. (dpa)

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