25.08.2017 - 21:08 Uhr
Deutschland & Welt

Linksextreme Internetplattform aus dem Netz genommen Verbot und offene Fragen

Die Behörden haben die Linksextremisten-Plattform schon lange im Visier. Im Zusammenhang mit den G20-Krawallen in Hamburg verdichten sich die Erkenntnisse. Ermittler schlagen zu.

von Agentur DPAProfil

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten. Fragen und Antworten nach der Aktion vom Freitag:

Was wird den Betreibern der Plattform vorgeworfen?

Dem Verfassungsschutz galt die 2008 gegründete Seite als wichtigstes Medium der wachsenden gewaltorientierten linksextremen Szene. Zum G20-Gipfel wurde dort zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Zur Begründung des Verbots listete das Ministerium etliche strafbare und verfassungsfeindliche Inhalte auf.

Warum ist die Seite vier Wochen vor der Bundestagswahl verboten worden und nicht schon viel früher?

Die Behörden hatten die Plattform schon lange im Visier. Jahrelang war es nach Angaben aus Sicherheitskreisen aber schwierig, die Betreiber ausfindig zu machen, weil sie unter großer Geheimhaltung agierten. Strafverfahren gegen Unbekannt mussten eingestellt werden, weil die Urheber nicht ermittelt werden konnten. Dann gab es zu einzelnen Personen, die als Betreiber ins Visier geraten sind, Erkenntnisse. Bei den Überlegungen, ob die Seite verboten werden soll, dürften sich Staatsschützer gefragt haben, ob so eine Erkenntnisquelle versiegen würde. Letztlich sei klar gewesen, dass man nicht Straftaten zulassen könne, um die Szene zu beobachten, hieß es. Dass der Wahlkampf eine Rolle gespielt haben könnte, kann nur vermutet werden.

Was ist der Unterschied zwischen den "indymedia"-Plattform und "linksunten.indymedia.org"?

Das internationale Portal "indymedia.org" wurde im Umfeld der Proteste gegen ein WTO-Treffen von Wirtschafts- und Handelsministern 1999 in Seattle als Plattform für Medienaktivisten eingerichtet. Offizieller Träger ist der globalisierungskritische brasilianische Verein Associacao Brasileira Democratizacao da Comunicacao. In Deutschland wurde die Subdomain "linksunten.indymedia.org" von der Szene auch zur Koordination von Aktionen verwendet.

Welche Probleme gibt es bei der Durchsetzung des Verbots?

Die deutschen Sicherheitsbehörden konnten die Plattform nicht einfach abschalten, weil der Server in Frankreich steht. Unklar war, wie schnell die dortigen Behörden ein Rechtshilfeersuchen beantworten würden.

Wie können Linksextremisten, die Sperre umgehen?

Die Administratoren der Haupt-Domain indymedia.org können die Subdomain mit einem anderen Server verbinden - etwa in Russland oder den USA - und dort die Seite weiter betreiben. Dann wäre es sehr schwierig, ein Verbot durchzusetzen.

Gab es schon früher Verbote von extremistischen Plattformen?

Die Neonazi-Seite "Altermedia Deutschland" wurde 2016 verboten. Die Betreiber des führenden rechtsextremistischen Internetportals im deutschsprachigen Raum nutzten einen Server in Russland. 2017 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung gegen fünf Beschuldigte. Außerdem ging es um die Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

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