Machtprobe mit der EU-Kommission
Gabriel will Kindern im Ausland das Kindergeld kürzen

"Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden." Zitat: SPD-Chef Sigmar Gabriel

Gabriel will bei Leistungen für Kinder von EU-Ausländern sparen. Doch die Kommission in Brüssel sperrt sich. Nun soll eine nationale Lösung her. Mit dem Vorstoß erntet der SPD-Chef Kritik von Linken und Grünen.

Berlin. (dpa/KNA) SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, wenn deren Familie im Heimatland lebt. "Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er warte seit Monaten darauf, dass der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kindergeld-Kürzung nach britischem Vorbild vorlege, fügte Gabriel hinzu.

Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative vorgelegt habe, nach der das Kindergeld in der EU nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll. "Wir bedauern diese Entscheidung", erklärte ein Sprecher. "Wir prüfen jetzt, welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen."

Die EU-Kommission hob hervor: "Es ist nicht vorgesehen, die Leistungen für Kinder an einen Index zu binden: Das Land der Erwerbstätigkeit der Eltern ist auch weiterhin für die Zahlung der Kinderbeihilfe zuständig und dieser Betrag kann nicht angepasst werden, wenn das Kind woanders lebt. Innerhalb der EU werden weniger als 1 Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedstaat in einen anderen exportiert."

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf Gabriel "ein durchsichtiges Manöver zulasten der Kleinsten" vor. "Statt klare Kante gegen den Rechtsruck der Union zu zeigen, begibt sich Sigmar Gabriel mit dieser Forderung auf rechtspopulistisches Terrain", sagte Kipping.

Gabriel argumentierte, Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. Es gebe in manchen deutschen Großstädten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: "Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen." Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. Gabriel pocht aber auf Korrekturen: "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit."

Die CSU lobte Gabriels Vorstoß. "Herr Gabriel hat sich mit seinem Vorschlag unsere Forderung zu eigen gemacht", sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt. Dagegen sagte Grünen-Chefin Simone Peter: "Wir brauchen uns über Zulauf zur AfD nicht zu wundern, wenn sich die politische Auseinandersetzung auf diesem Niveau einpendelt."

Knapp sechs Milliarden

Laut Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November Kindergeld an 185 149 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Im Dezember 2015 lag die Zahl der Kinder demnach noch bei rund 120 000 - ein Anstieg von 54 Prozent binnen elf Monaten. Von Januar bis Dezember 2016 zahlte Deutschland insgesamt rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus, davon gingen 5,9 Milliarden an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten bezogen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland.

Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden.SPD-Chef Sigmar Gabriel
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