Managerin Gina Miller könnte Brexit-Fahrplan ausbremsen
Angst vor der „Schwarzen Witwe“

Gina Miller. Bild: dpa

London. Der Brexit-Fahrplan der britischen Premierministerin Theresa May steht auf der Kippe. Seit Montag muss das höchste Gericht des Landes klären, ob May die Zustimmung des Parlaments für die Austrittsverhandlungen mit der EU braucht. Aber wer steckt eigentlich hinter der gerichtlichen Auseinandersetzung? Eine politische Gruppe? Weit gefehlt. Es ist die aus Südamerika stammende Investmentfonds-Managerin Gina Miller - von Kritikern in Anspielung an die gefährliche Spinne als "Schwarze Witwe" verhöhnt.

Die Juristerei ist der 51-Jährigen, die in Guyana geboren wurde und in Großbritannien aufwuchs, nicht fremd: Sie studierte Betriebswirtschaft und Jura in London. Sie hatte verschiedene Jobs - sie soll auch als Model gearbeitet haben - bis sie 2009 mit ihrem Ehemann eine Vermögensverwaltungsgesellschaft gründete. Miller ist nicht nur beruflich erfolgreich, sondern auch sozialpolitisch stark engagiert. So sammelte sie viele Spenden, zum Beispiel für ein Krankenhaus. Nicht nur Freunde machte sie sich mit einer Kampagne gegen versteckte Gebühren in vielen Investmentfonds, wie sie der "Financial Times" in einem Interview berichtete. Auf einer Party hätten ihr Gäste vorgehalten, dass sie damit das Finanzviertel ruiniere und ihr ihren Spitznamen in der Branche verraten: "Wir nennen dich Schwarze Witwe."

Nun also der Rechtsstreit um den Brexit. Anfangs unter anderem noch von einem Friseur unterstützt, reichte Miller beim High Court Klage ein, um klären zu lassen: Muss Premierministerin May die Zustimmung des Parlaments vor den Verhandlungen mit Brüssel einholen?

Der High Court sagte "Yes". Die Regierung war geschockt, denn dies könnte den Ausstieg aus der EU verzögern und Einfluss auf die Verhandlungsstrategie haben. Brexit-Befürworter fürchten bei einer Beteiligung des Parlaments einen "weichen", EU-freundlichen Brexit, der den Zugang zum Binnenmarkt über die Kontrolle der Grenzen stellt. Im Parlament sitzen mehrheitlich Brexit-Gegner. Die Regierung wollte das Urteil nicht akzeptieren und wandte sich deshalb an das höchste britische Gericht, den Supreme Court. Den Brexit abzuwenden, das liegt Gina Miller fern, wie sie immer wieder betont. Vier Tage sind für die Anhörung angesetzt.

Weniger Zeit als gedacht

Für die Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union bleibt weniger Zeit als gedacht. Statt voller zwei Jahre habe man nur 15 bis 18 Monate für die Gespräche über die Einzelheiten der Trennung, sagte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, am Dienstag in Brüssel. Die übrige Zeit benötige man für die Ratifizierung des Abkommens.
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