11.09.2017 - 19:42 Uhr
Deutschland & Welt

Maut-Millionen fehlgeleitet Bund zahlt zu viel Vergütung an private Autobahnbetreiber

Berlin. Der Bund zahlt wegen Problemen im Lkw-Mautsystem schon seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private Autobahnbetreiber. Dies macht rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus, die deswegen nur unter Vorbehalt überwiesen werden, wie das Verkehrsministerium am Montag mitteilte. Hintergrund ist, dass einige Betreiber mehr Vergütung aus der Lkw-Gebühr bekommen, als ihnen zusteht - weil das Mautsystem nicht zwischen schweren und leichteren Lkw unterscheiden kann.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist wegen der Maut in der Kritik. Bild: Matthias Balk/dpa
von Agentur DPAProfil

Kurz vor der Bundestagswahl gerät Minister Alexander Dobrindt (CSU) damit bei umstrittenen Privat-Finanzierungen von Autobahnen unter Druck. Konkret geht es um erste Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die vor 2009 besiegelt wurden. Dabei finanzieren private Unternehmen den Ausbau von Autobahn-Abschnitten und bekommen über 30 Jahre für Betrieb und Erhalt eine Vergütung nach den Einnahmen der Lkw-Maut. Diese bezog sich in diesen Fällen auf Lastwagen ab 12 Tonnen. Seit 1. Oktober 2015 müssen aber auch Lastwagen ab 7,5 Tonnen Maut zahlen - und die zusätzlichen Einnahmen werden an die Betreiber mitüberwiesen, weil das Mautsystem nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden kann. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" am Montag darüber berichtet.

Dobrindt sagte am Montag, es gebe deswegen nun Gespräche mit den betroffenen ÖPP-Betreibern. Beispielsweise gehe es bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen um eine Größenordnung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Mauteinnahmen insgesamt. Ziel ist laut Ministerium, dass es zu keiner Belastung der Steuerzahler kommt. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Dobrindts grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeld ist unfassbar." Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, fordert den Rücktritt Dobrindts. Dieser habe sich gleich mehrfach "bescheißen" lassen, sagte er am Montag in der "Main-Post".

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