Mecklenburg-Vorpommern: Druck auf Arppe wächst
Vollständiger Rückzug gefordert

Schwerin. Nach Enthüllungen über gewaltverherrlichende angebliche Internet-Äußerungen des früheren AfD-Fraktionsvizes in Mecklenburg-Vorpommern werden die Rufe nach seinem vollständigen Rückzug aus der Politik immer lauter. Die Forderung an Holger Arppe kam am Freitag aus den anderen Landtagsparteien, von Verbänden und Gewerkschaften sowie der AfD selbst.

Arppe hatte am Vortag zwar Partei und Landtagsfraktion verlassen, sein Mandat als parteiloser Abgeordneter aber behalten. Medien bezeichnen ihn als Verfasser von Chatprotokollen mit Gewaltäußerungen und Sexualfantasien. In einer Erklärung per Mail distanzierte Arppe sich am Freitag von Teilen der Äußerungen. "Die Urheberschaft der heute von der ,taz' veröffentlichten Texte mit sexuellem Inhalt weise ich vor allen Dingen zurück", schrieb er. Er wertete die Veröffentlichungen als "Kampagne". Schockiert sei er darüber, wie Medien seine Homosexualität gegen ihn und die AfD instrumentalisierten. Zu den von NDR und "taz" zitierten Gewaltaufrufen äußerte sich der 44-Jährige jedoch nicht. Laut NDR gibt es in den Protokollen eindeutige Aussagen zum Umgang mit politischen Gegnern. Dort heiße es etwa, dass "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt" werden solle.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Krüger kritisierte, dass die Spitze der AfD-Fraktion nicht darauf dringe, dass Arppe sein Landtagsmandat niederlege. Er forderte zudem Aufklärung, ob andere AfD-Abgeordnete ebenfalls an den Chats beteiligt waren und wie weit "das rechtsextreme Netzwerk um Holger Arppe" in die Partei hineinreiche. Auch CDU und Linke hatten den Verzicht auf das Mandat verlangt. AfD-Landes- und Fraktionschef Leif-Erik Holm, der die bekannt gewordenen Aussagen als "haarsträubend bis ekelerregend" bezeichnet hatte, verwies auf die Rechtslage. Nur Arppe selbst könne auf sein Mandat verzichten.
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