05.09.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Menschenrechtsgericht-Urteil zu privaten Chats im Büro Weniger Überwachung

Straßburg. Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht einschränkungslos überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte am Dienstag Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre.

Unternehmen müssen über Möglichkeiten und Ausmaß von Kontrollen privater Chats im Büro vorab informieren. Dies urteilten die Straßburger Richter. Bild: Naupold/dpa
von Agentur DPAProfil

Geklagt hatte ein Mann, der entlassen worden war, weil er über den Internetzugang des Arbeitgebers Nachrichten zu seiner Gesundheit und seinem Sexualleben an seinen Bruder und seine Verlobte verschickt hatte. Das Unternehmen hatte die Unterhaltung aufgezeichnet, ohne ihn über die Möglichkeit einer solchen Kontrolle vorab zu informieren.

Aus Sicht der Straßburger Richter geht das zu weit. Nach dem Urteil soll es Unternehmen zwar möglich bleiben, die Kommunikation von Mitarbeitern zu überprüfen. Es müssen aber Voraussetzungen erfüllt sein, die der Gerichtshof erstmals festlegte. So muss über Möglichkeit und Ausmaß von Kontrollen vorab informiert werden. Außerdem braucht es einen legitimen Grund dafür. Mildere Kontrollen und weniger einschneidende Konsequenzen als eine Kündigung müssen geprüft werden. Das Urteil gilt direkt nur für Rumänien. Als Mitglied des Europarats muss sich aber auch Deutschland daran halten, wenn es keine Verurteilung riskieren will.

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