20.06.2017 - 21:50 Uhr
Deutschland & Welt

Merkel: Abschaffung des „Soli“ für alle Keine große Rentenreform

Berlin. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz wollen mit einer klaren Abgrenzung in der Renten- und Steuerpolitik um Wählerstimmen werben. Auf dem Tag der deutschen Industrie erteilte Merkel am Dienstag in Berlin einer großen Rentenreform eine Absage.

Angela Merkel beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Vor Managern und Verbandsvertretern bekräftigte sie die Unions-Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle. Die SPD will den "Soli" in einem ersten Schritt zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und nach einem kurzen Übergangszeitraum für alle. Nähere Angaben machte Merkel aber nicht. Schulz warf ihr anschließend vor, keine Lösungen für die Zukunftsthemen zu haben. Der Industrieverband BDI warnte angesichts der guten Konjunktur vor Selbstzufriedenheit der Politik und Steuerentlastungen nach dem Gießkannenprinzip.

Die SPD hat bereits ein - nach eigener Aussage - durchgerechnetes Renten- und Steuerkonzept für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Dieses soll am Wochenende auf einem SPD-Parteitag beschlossen werden. CDU und CSU wollen im Juli ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen - aber nicht auf einem Parteitag, sondern nur auf Ebene der Parteispitzen. Beim Industrietag sagte Merkel, "wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle". Die CSU pocht auf einen schnelleren Abbau.

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