29.08.2017 - 21:58 Uhr
Deutschland & Welt

Merkel bei Sommer-Pressekonferenz Keine Spur von Wahlkampf

Gut 80 Minuten lang beantwortet Angela Merkel die Fragen von mehr als 200 Journalisten. Von Wahlkampf ist bei ihr nichts zu spüren. Über eine Kanzlerin, die offenbar keine Zweifel an ihrer Wiederwahl hat.

Fingerübung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Bild: Michael Kappeler/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Was für ein Aufbruch. Eine wache, motivierte, mutige Kanzlerin. Die ganze Haltung, ein Strahlen. Deutschland geht es gut, der Union auch. "Wir schaffen das", lautete die Botschaft von Angela Merkel. Das war vor zwei Jahren, mitten in der Flüchtlingskrise. Am Dienstag sitzt Merkel in ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die Aufbruchstimmung ist verflogen. Keine Visionen, keine Überraschungen, keine Kampfansage. Fast wäre sie an der Flüchtlingskrise gescheitert, doch nun ist sie - laut Umfragen - wieder stark. Merkel spult den Auftritt ab, als wäre in dreieinhalb Wochen gar keine Bundestagswahl. Als hätte sie keine Zweifel an ihrer Wiederwahl.

So kündigt sie Überlegungen zum Nachzug von Familienangehörigen jener Flüchtlinge für Anfang 2018 an, die nur einen eingeschränkten Schutz genießen. Schnell fügt die CDU-Vorsitzende hinzu, sie wolle nicht arrogant wirken, dazwischen liege ja noch eine Wahl. Sie persönlich empfinde den Wahlkampf gar nicht als langweilig oder schläfrig, wie ihr immer wieder vorgehalten wird. Ihre Auffassung von einem schönen Wahlkampf sei nur eben nicht, sich gegenseitig zu beschimpfen, sondern den Menschen Zukunftsüberlegungen näherzubringen. "Deshalb haben wir, wie ich finde, einen sehr interessanten Wahlkampf." Lachen im Saal. Deshalb wolle sie nur ein TV-Duell mit ihrem Gegenkandidaten Martin Schulz. Sie verteidigt auch, dass sie Bedingungen dafür gestellt hat. Das Format habe sich ja bewährt. Noch mehr Lachen im Saal.

Vorwürfe von Schulz ignoriert Merkel. Als er ihr im Juni einen "Anschlag auf die Demokratie" durch Einlullung der Wähler vorwarf, sagte sie nur: "Schwamm drüber". Jetzt hielt er ihr vor, "abgehoben" und "entrückt" zu sein, indem sie die Möglichkeiten als Kanzlerin nutze, zu Wahlkampfauftritten zu fliegen. Hier erinnert Merkel an ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Sie habe es im Wahlkampf 2005 "ganz klar gesehen", dass ein Bundeskanzler immer im Dienst ist und schnell mobil sein muss. Sie sei damals Linie geflogen.

Zwölf Jahre ist Merkel nun Kanzlerin. Und wenn sie die Wahl am 24. September gewinnt, womit sie offenbar rechnet, will sie die volle Legislaturperiode durchziehen. Mit Neugier und Kraft und Freude, wie sie es formuliert. Und dann? Wird sie selbstbestimmt den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden, wie sie es sich vor rund 20 Jahren in einem Gespräch mit der Fotografin Herlinde Koelbl gewünscht hat? Und zwar nicht als "halbtotes Wrack"? Merkel sagt dazu jetzt: "Ich nehme nichts von meinem Worten zurück." Womit der Übergang in der CDU von der Ära Merkel zu einem Nachfolger trotzdem weiter in den Sternen steht.

Als gescheiterte Flüchtlingskanzlerin wollte sie nicht abtreten. Je mehr Zeit verging, desto mehr konnte sie das Blatt wieder wenden. Durch Asylrechtsverschärfungen, durch den Flüchtlingspakt der EU und der Türkei, konsequentere Abschiebungen. Die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge, die Merkel aus humanitären Gründen nie bejubelte, sorgte entscheidend für den Rückgang der Flüchtlingszahlen. Jedenfalls stieg das Vertrauen der Bürger in Merkel wieder, sie werde Deutschland nach der Euro- und der Schuldenkrise wohl durch diesen Konflikt steuern. Auf Wahlkampf verzichtet Merkel in dieser Konferenz weitgehend.

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