Merkel nach dem Anschlag von Berlin
Die Angst vor dem Bösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich erschüttert bei der Pressekonferenz. Bild: dpa

Der Wahlkampf 2017 wird ihr schwierigster, sagte Merkel im November. Der Anschlag im Herzen Berlins bestätigt das auf bittere Weise. Nicht nur viele Bürger, auch Unionsmitglieder fordern mehr Härte gegen Flüchtlinge - dabei ist die Lage zunächst unklar.

Berlin. Der Alptraum ist Wirklichkeit geworden. Ein Lastwagen fährt gezielt in einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt. Mindestens zwölf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Sofort werden Erinnerungen an den Terroranschlag mit einem Lkw in Nizza wach, den die Terrororganisation Islamischer Staat begangen haben will. Und nun Berlin, nahe des Kanzleramtes, an der Ruine der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Gedächtniskirche - eigentlich ein Mahnmal des Friedens.

Als die ersten Meldungen von dem Anschlag am Montagabend eingehen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade mit Integrationshelfern im Kanzleramt zusammen. Sie würdigt deren große Leistungen und warnt vor Diskriminierung. Sie sagt: "Es gibt immer Menschen, die müssen etwas länger überzeugt werden. Es gibt sogar Menschen, die hören gar nicht hin. Dann muss man dann auch einfach seinen Weg weitergehen."

Tiefe Verunsicherung

Merkel hatte Flüchtlingen in der Not 2015 großzügig helfen lassen, die Willkommenskultur der Deutschen wurde weltweit bewundert. Doch dann setzte eine tiefe Verunsicherung ein, ob Deutschland in der Lage sein wird, die vielen Hilfesuchenden vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan zu integrieren. Als sie am Dienstag vor die Kameras tritt, trägt sie Trauer. Sie sagt, es wäre "besonders widerwärtig", sollte es sich bei dem Attentäter um einen Flüchtling handeln.

Merkel verspricht in jedem Fall eine harte Bestrafung - und hält an ihren Werten fest: "Auch wenn es in diesen Stunden schwer fällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen: frei, miteinander und offen." Und: "Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt." Das ist einigen Mitgliedern in der Union zu wenig. Sie hätten sich eine viel schärfere Ansage gewünscht, sagt einer vom konservativen Flügel, der namentlich nicht genannt werden will. Merkel müsste deutlich machen, dass Flüchtlinge nicht mehr als Bereicherung empfunden würden, dass die gesamte Grenze kontrolliert werden müsse und keiner mehr ohne intensive Prüfung ins Land gelassen werde. Keine Gesellschaft halte auf Dauer die Angst aus, dass unter etwa einer Million Flüchtlingen im Land mutmaßliche Terroristen seien.

CSU-Chef Horst Seehofer hat weniger Hemmungen, kurz nach dem Terroranschlag offen auf Konfrontation zu Merkel zu gehen: "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren", sagt der bayerische Ministerpräsident in München. Die gesamte Politik. Das heißt: Merkels Politik. Denn sie gilt als die Flüchtlingskanzlerin, die die deutsche Tür 2015 geöffnet hat - auch wenn sie danach das Asylrecht massiv verschärfte. Wie so oft in den vergangenen Monaten schlägt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt einen besonneneren Ton an: "Wir dürfen uns jetzt nicht von dem Hass, den solche Täter säen, anstecken lassen. Wir sollten in Ruhe und Besonnenheit prüfen, ob unsere Sicherheitsvorschriften ergänzt werden müssen."

Weiße Rosen am Tatort

Die Kanzlerin legt am Nachmittag gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiße Rosen am Tatort vor einem geschmückten riesigen Weihnachtsbaum an der Gedächtniskirche nieder. Die Betroffenheit, der Kummer sieht man ihnen an. Merkel schreibt in das Kondolenzbuch: "Ich trauere um die Opfer des schrecklichen Anschlags und fühle mit den Opfern und den betroffenen Familie." Steinmeier trägt sich mit diesen Zeilen ein: "Erschüttert über das, was Menschen Menschen antun, trauern wir mit den Angehörigen der Toten und beten für vollständige Genesung der Verletzten."

Merkel hat im November betont, dass der Wahlkampf 2017 ihr schwierigster werden wird. Der Anschlag vom 19. Dezember bestätigt das auf bittere Weise. Rechte Kräfte setzen jetzt auf Zulauf. Für Bundespräsident Joachim Gauck ist Deutschland aber in "Trauer vereint". Und er zeigt sich zuversichtlich: "Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen. (...) Unser Zusammenhalt wird nicht schwächer. Er wird stärker, wenn wir angegriffen werden."

Facebook-Check: "In Sicherheit"Facebook-Nutzer haben bereits kurz nach dem mutmaßlichen Terroranschlag am Montagabend einen sogenannten Safety Check nutzen können. Über die Funktion können sie sich bei ihren Freunden in der Nähe erkundigen, ob es ihnen gut geht. Den Sicherheits-Check hatte Facebook ursprünglich aktiv für große Unglücke wie Naturkatastrophen oder Erdbeben eingerichtet. Inzwischen würden die meisten Safety Checks jedoch von den Nutzern selbst ausgelöst, sagte ein Sprecher. Dabei erkenne das System automatisch, wenn in einem Gebiet bestimmte Schlüsselworte verwendet werden, die auf einen Unglücksfall hindeuten. "Man kann sich das wie eine Art Schneeballsystem vorstellen", sagte der Sprecher. Bei konkreten Anhaltspunkten für ein Unglück werde dann ein Team bei Facebook aktiviert, das die Informationen der jeweiligen Lage entsprechend aktualisiert. Anlass, den Service überhaupt zu entwickeln, war ursprünglich der Tsunami und die Atom-Katastrophe 2011 in Japan. Nach dem Erbeben in Nepal 2015 wurde er erstmals eingesetzt. (dpa)


Es gibt immer Menschen, die müssen etwas länger überzeugt werden. Es gibt sogar Menschen, die hören gar nicht hin. Dann muss man dann auch einfach seinen Weg weitergehen.Angela Merkel
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