16.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Merkel und Gabriel für Export offen - Kardinal für Unterstützung Debatte über Waffenhilfe

Der bei Rüstungsexporten ansonsten auf die Bremse tretende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigt sich offen für Waffenlieferungen in den Nordirak. "Bei der Verhinderung eines möglichen Genozids darf man nicht am Anfang gleich alles, was möglich ist, ausschließen", sagte der Vizekanzler der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe).

von Agentur DPAProfil

Zunächst gehe es jedoch um humanitäre Hilfe, Schutzmaterialien und um eine abgestimmte Hilfe mit Briten, Franzosen und Amerikanern. "Am Ende ist der Schutz eines ganzen Volkes etwas, bei dem man sich nicht aus der sicheren Entfernung heraus einen schlanken Fuß machen kann", sagte er mit Blick auf den Vormarsch der Miliz "Islamischer Staat".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss deutsche Waffenlieferungen nicht aus. "Wir nutzen den Spielraum, den uns der politische und rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte gibt." Es sei entsetzlich, was Menschen im Nordirak - Jesiden, Christen und andere - durch die Terrorgruppe IS erleiden würden. "Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft."

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für deutsche Waffenlieferungen aus: "Wir dürfen die Kurden nicht alleine lassen gegen die IS-Terroristen." Humanitäre Hilfe, wie von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits eingeleitet, sei selbstverständlich.

Der päpstliche Sondergesandte für den Irak, Kardinal Fernando Filoni, sieht Militärhilfe zugunsten der Flüchtlinge und der sie beherbergenden Kurden als berechtigt an. "Es ist klar, dass bei so vielen hilfsbedürftigen Menschen die Soldaten für deren Schutz nicht mehr ausreichen", sagte der Vatikandiplomat, der sich derzeit im nordirakischen Erbil aufhält, am Donnerstag dem Sender Radio Vatikan. Der politischen Führung in der Kurdenregion fehlten "die Mittel, um ihr Land, ihr Volk zu verteidigen".

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