18.08.2017 - 20:10 Uhr
Deutschland & Welt

Millionenvorteil im Bundestagswahlkampf Union hat mehr Geld als andere Parteien

Berlin/München. CDU und CSU gehen mit einem Millionenvorteil in die Bundestagswahl 2017: Kanzlerin Angela Merkel und die beiden Unionsparteien verfügen über deutlich mehr Geld in der Wahlkampagne als die SPD und Herausforderer Martin Schulz.

von Agentur DPAProfil

Die Bundes-SPD hat nach Angaben des Willy-Brandt-Hauses in diesem Jahr einen Wahlkampfetat von 24 Millionen Euro eingeplant. CDU und CSU zusammen werden mehr ausgeben: Der Etat der CDU allein beläuft sich auf 20 Millionen Euro. Die CSU nennt zwar keine Zahl, doch belief sich das Budget für die Land- und Bundestagswahlen 2013 auf neun Millionen Euro, wie dem CSU-Rechenschaftsbericht für 2013 zu entnehmen ist. In diesem Jahr ist mit einer in etwa vergleichbaren Summe zu rechnen, heißt es in München.

FDP gibt am wenigsten aus

Die drei kleineren Parteien geben naturgemäß weniger aus: Die Linke beziffert ihren Etat auf 6,5 Millionen Euro, die Grünen auf 5,5 Millionen Euro. Die FDP gibt mit 5 Millionen Euro am wenigsten aus, obwohl die Liberalen über ein Vielfaches der Spendeneinnahmen verfügen. Doch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 hatte zur Folge, dass die staatlichen Zuschüsse und damit die flüssigen Mittel der FDP stark schrumpften. Die AfD reagierte als einzige Partei nicht auf die Frage nach der Höhe ihres Wahlkampfbudgets. Zu den Ausgaben der Parteizentralen für die Dachkampagnen hinzu kommen noch die Gelder, die die Kandidaten und örtlichen Parteiverbände in den Wahlkreisen ausgeben - bei den großen Parteien sind pro Wahlkreis etwa 30 000 bis 40 000 Euro üblich.

Für die Union jedenfalls hat die Trennung in zwei Parteien handfeste Vorteile - und nicht nur, weil CSU-Politiker im Gegensatz zu SPD-Landesvertretern regelmäßige Gäste in bundesweiten Fernseh-Talkrunden sind. Der Status der CSU als eigenständiger Partei verschafft der Union einen massiven finanziellen Vorteil.

Ausgaben gespart

Einerseits spart sich die CDU im Bundestagswahlkampf die Ausgaben für Bayern, mit 13 Millionen Einwohnern das zweitgrößte Bundesland. Und andererseits verfügt die CSU über weit höhere Finanzmittel als ein CDU-Landesverband alleine. Die CSU erhält staatliche Zuschüsse des Bundes - im Jahr 2015 waren es laut Bericht 13,4 Millionen Euro.

So ist es zu erklären, dass der finanzielle Vorteil für die Unionsseite in Bayern am größten ist. Die Landesverbände anderer Parteien haben den Wahlkampfmillionen der CSU-Landesleitung nichts entgegenzusetzen. Die bayerischen Grünen etwa steuern lediglich 170 000 Euro bei, die Landes-FDP 230 000. Welche Anteile der bundesweiten Wahlkampfetats der anderen Parteien nach Bayern fließen, lässt sich nicht beantworten. Die Verwendung der Mittel werde nicht nach Bundesländern aufgeschlüsselt, heißt es bei den Berliner Parteizentralen von SPD, Linken, Grünen und FDP.

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