Minister einigen sich
Härtere Maßnahmen gegen Gefährder

Der Streit scheint beigelegt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, links) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gaben sich am Ende ihrer Pressekonferenz die Hand. Bild: dpa

Die Bundesregierung drückt aufs Tempo: Bereits innerhalb der kommenden Wochen will sie schärfere Gesetze gegen terroristische Gefährder auf den Weg bringen. Justiz- und Innenminister einigten sich auf konkrete Maßnahmen.

Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ein verschärftes Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart. Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht "bei Null", sondern es lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister am Dienstag in Berlin. "Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf die Taten und den Hass der Terroristen", sagte Maas.

Mehr als drei Monate Haft

Die Minister betonten, dass für die Gefährderhaft ein eigener Haftgrund - erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands oder Terrorgefahr - geschaffen werden soll. Bei fehlenden Passersatzpapieren soll diese Haft länger als drei Monate verhängt werden können - die bisherige Befristung entfällt also. Außerdem soll es künftig erleichterte Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln geben. Zudem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für "diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen", sagte der Innenminister. Bei stockenden Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien "alle Politikfelder" einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe.

Druck aus München

Bayern fordert unterdessen eine sofortige Neuausrichtung der deutschen Asyl- und Sicherheitspolitik. Faktisch forciert die CSU damit auf Bundesebene Verhandlungen über ein Einwanderungsgesetz - sie nennt es nur anders: Einwanderungsbegrenzungsgesetz. Zuvor hatte das Kabinett zwei entsprechende Papiere beschlossen, in denen die CSU-geführte Staatsregierung Lösungen für aus ihrer Sicht bestehende Missstände benennt. (Seite 5)
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