30.08.2017 - 17:54 Uhr
Deutschland & Welt

Misshandlungen von Regierungsgegnern Folter und Verrat in Venezuela

Genf/Caracas. In Venezuela sind Regierungsgegner nach UN-Angaben gefoltert worden. Bei der Unterdrückung regierungskritischer Proteste seien zahlreiche Menschenrechte verletzt worden, sagte der für Menschenrechte zuständige UN-Hochkommissar Said Raad al-Hussein in Genf. Viele Menschen seien misshandelt worden, "was in einigen Fällen Folter gleichgekommen ist". Die Demokratie werde untergraben, erklärte Said.

von Agentur DPAProfil

Venezuela ist das ölreichste Land der Welt, steckt aber in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat eine Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen, die das Parlament entmachtet hat. Die abgesetzte und ins Ausland geflohene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz warf Maduro den Umbau des Staates zur Diktatur vor.

Die exzessive Gewalt gegen Demonstranten sehe nicht nach Ausfällen einzelner Beamter aus, so das Menschenrechtsbüro. Vielmehr handele es sich um eine systematische Politik der Unterdrückung kritischer Meinungsäußerungen, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen und Demonstrationen zu unterbinden. Said verlangte eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und eine Fortsetzung der Ermittlungen der Generalstaatsanwältin.

Währenddessen will die Regierung des Landes einige Oppositionelle wegen Landesverrats vor Gericht stellen, nachdem die USA Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verhängt haben.

Die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung verabschiedeten am Dienstag einstimmig ein Dekret, in dem sie einen "historischen Prozess wegen Landesverrats" ankündigen. Den Oppositionellen wird vorgeworfen, sich für die Sanktionen ausgesprochen und die USA um "militärische Einmischung im Land" gebeten zu haben. Bisher gab die Regierung nicht bekannt, welche Oppositionellen des Verrats beschuldigt werden. Laut Medienberichten handelt es sich unter anderem um den Kongresspräsidenten Julio Borges, der der "Erstickung der venezolanischen Wirtschaft" beschuldigt wird.

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