09.03.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Mitarbeiter formulierte eigenen Beförderungsbeschluss Schulz unter Druck

Brüssel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments zugelassen, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Nach Informationen der dpa vom Donnerstag sollte mit den Beschlüssen regelwidrig festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten. Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. Das Parlament hatte zuvor mitgeteilt, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Beschlüsse im Einklang mit geltenden Regeln stehen.

von Agentur DPAProfil

Heikel ist der Fall insbesondere deswegen, weil die rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen von einem früheren Mitarbeiter der christdemokratischen EVP-Fraktion unter Manfred Weber (CSU) vorbereitet wurden. Von den Beschlüssen hätte neben dem Vertrauten Webers auch mindestens ein enger Vertrauter von Schulz profitiert.

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