14.03.2018 - 21:58 Uhr
Deutschland & Welt

Mögliche Konflikte in der Großen Koalition Fünf Fragenzeichen

Die vierte Große Koalition der Bundesrepublik ist jünger und weiblicher. Im Kabinett bleiben nur die wenigsten auf ihrem alten Posten. Einige Namen versprechen viel Spannung - und es zeichnen sich Konflikte ab.

Olaf Scholz bei der Vereidigung als Bundesfinanzminister. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Gustav Heinemann, Franz Josef Strauß, Karl Schiller und Hans-Jürgen Wischnewski - das Kabinett der ersten Großen Koalition 1966 versammelte illustre Namen. Und mit Kai-Uwe von Hassel auch einen Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. 19 Männer und eine Frau bildeten damals das Kabinett. Das hat sich geändert: Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es anno 2018 bei der vierten großen Koalition sieben Frauen und neun Männer. Fünf Fragen sind besonders interessant.

1. Harmonieren Merkel und Scholz? Merkel muss sich mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Europapolitik einigen. Sollen Milliarden zum Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU fließen, soll mehr Haftung übernommen werden für die Schulden anderer? Und wie antwortet Deutschland auf die "Mehr Europa"-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron? Umstritten ist zudem ein Sicherungssystem für Sparguthaben. Deutsche Banken befürchten, sie könnten am Ende für in Schieflage geratene Institute in anderen EU-Ländern haften.

2. Spahn, die lose Kanone? Nach Meinung von AfD-Chef Alexander Gauland ist der konservative Merkel-Kritiker Jens Spahn nur deshalb Gesundheitsminister geworden, weil die AfD so stark geworden ist. Spahn geißelte Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Und noch vor dem Start der Koalition provozierte er die SPD mit der Aussage, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht". Kritiker warfen ihm daraufhin unter anderem vor, die Unterschiede zwischen Arm und Reich herunterzuspielen.

3. Seehofer vs. Barley? Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags schäkerten sie fast: Innen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) und die Justizministerin Katarina Barley (SPD) werden bei der Ausarbeitung der Gesetze für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen streiten - die SPD versteht die angestrebte Begrenzung auf 180 000 bis 220 000 nicht als eine feste Obergrenze. Seehofer will eine harte Linie bei der inneren Sicherheit, schon in der letzten Koalition wurde zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung zum großen Zankapfel.

4. Was macht Giffey? Bisher war Franziska Giffey (SPD/39) die resolute Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln und musste dort das Zusammenleben mit Bürgern aus 150 Ländern organisieren. Sie prangert es an, wenn ihr Muslime nicht die Hand geben wollen, weil sie eine Frau ist. Und sagt: "Wir brauchen einen starken Staat, der sagt: Es gibt Grenzen." Wird Giffey als Familien- und auch Integrationsministerin zum Gesicht für einen pragmatisch-humanitären Ansatz der SPD und der Koalition?

5. Kein weiter so? Nur Ursula von der Leyen (CDU/Verteidigung) und Gerd Müller (CSU/Entwicklung) bleiben neben Merkel auf dem gleichen Posten wie im vorherigen Kabinett. Der Durchschnitt liegt bei gut 51 Jahren - es könnte bei so vielen neuen Ressortchefs spannende Akzente geben, aber auch mehr Reibereien. Stichwort: mehr Profilierung, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Und wie wird sich die frühere Hotelmanagerin Anja Karliczek (CDU) als Bildungsministerin schlagen? Wird Peter Altmaier (CDU) als Wirtschaftsminister zum Hans Dampf in allen Gassen, der die Energiewende zur Chefsache macht, Amtskollegen zu Hause bekocht und energisch gegen einen Handelskrieg mit den USA kämpft? Und kann ein Außenminister Heiko Maas (SPD) seinem russischen Pendant Sergej Lawrow Paroli bieten? Langweilig wird es nicht.

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