22.08.2017 - 20:44 Uhr
Deutschland & Welt

Mqassive Ausweitung der Videoüberwachung geplant Freistaat – Überwachungsstaat?

Tausende Überwachungskameras sollen in Bayern Straftaten verhindern und den Menschen das Gefühl von mehr Sicherheit geben. Datenschützer sehen die Ausbaupläne als Angriff auf die Bürgerrechte.

Ein Schild mit der Aufschrift "Dieser Bereich wird Video überwacht" steht in München in der Innenstadt. Bild: Peter Kneffel/dpa
von Agentur DPAProfil

München. (dpa/dko) Egal ob in Form von gläsernen Halbkugeln an Decken oder als schlichte Kästen auf Laternenmasten: Wer eine Videoüberwachungskamera entdeckt, ist meist schon lange in ihrem Fokus. Und auch wenn die Kameradichte hierzulande nicht mit der in Großbritannien mithalten kann - jüngste Schätzungen reichen dort bis zu 4,2 Millionen - so ist der Trend dennoch klar: Im Freistaat gibt es immer mehr Kameras. Bis Ende 2012 kletterte die Zahl auf mehr als 17 000. Die Staatsregierung treibt den Ausbau weiter voran. Droht der Freistaat jetzt zum Überwachungsstaat zu werden?

"Nein", sagt Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag in München. Der CSU-Spitzenkandidat ist nicht nur das "Gesicht der inneren Sicherheit" der Christsozialen im Bundestagswahlkampf mit klaren Karriereplänen in Berlin, sondern auch ein Verfechter gezielter Videoüberwachung. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat, dazu gehört auch, dass ich flächendeckende Überwachungen, wie man sie aus britischen Innenstädten kennt, nicht will und wir das in Bayern nicht im Entferntesten vorhaben."

Verhalten auslesen

Konkret sieht die Kampagne zum Ausbau der Videoüberwachung fünf Schwerpunkte vor: mehr fest installierte Anlagen, die Ausweitung der mobilen Videoüberwachung, den Ausbau der kommunalen Überwachung gerade in Bus und Bahn, mehr Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden wie Einkaufszentren oder Konzerthallen sowie den Einsatz intelligenter Videoüberwachungs- technik, die biometrische Daten oder das Verhalten auslesen kann.

Eine Arbeitsgruppe der Polizeipräsidien arbeite laut Auskunft des Bayerischen Innenministeriums an der Ausweitung der Videoüberwachung. Auf Basis bestehender Regelungen sollten Überwachungsmöglichkeiten genutzt werden, so die Auskunft von Pressesprecher Michael Siefener. Nürnberg habe bereits Sonderfördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Ausbau der Videoüberwachung in den kommunalen Verkehrsbetrieben erhalten. Andere Städte könnten folgen.

Im März dieses Jahres sei ein bundesweites Gesetz in Kraft getreten. Betreiber von Einkaufszentren hätten nun bessere Möglichkeiten, Videoüberwachung einzusetzen. "Unsere kriminalpolizeilichen Beratungsstellen werden konkret auf die Betreiber zugehen und auf die Möglichkeit einer Videoüberwachung hinweisen", sagt Siefener.

Eingriff in Grundrechte

Mit dem massiven Ausbau der Videoüberwachung in Bayern will Herrmann dieser Tage zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der oberste Dienstherr der Polizei baut damit die Möglichkeiten seiner Ermittler aus, zugleich kann er in Zeiten von terrorverunsicherten Bürger durch Anschläge wie jüngst in Barcelona die Handlungsfähigkeit der CSU demonstrieren. Wie viel Geld sich der Freistaat den Ausbau kosten lassen will, ist unklar, da etwa die Zahl der Kameras auch noch offen ist. Aber die Kosten werden in die Millionen gehen. An rund 90 Örtlichkeiten in ganz Bayern wird geprüft, ob es weitere festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei geben soll. Aktuell gibt es 48 stationäre Kameras an Kriminalitätsbrennpunkten.

Für den Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Petri, birgt das Konzept verfassungsrechtliche Probleme: "Der Einsatz intelligenter Videoüberwachung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte." Dies gelte sowohl für einen möglichen Einsatz von biometrischen Scannern, als auch für Systeme, die das Verhalten der Menschen analysieren. "Damit wird eine Person, die noch nichts Verbotenes getan hat, nur wegen ihres Verhaltens polizeilich bewertet. Wenn das Schule macht, sind wir unsere Privatsphäre endgültig los."

Bayern nicht sicherer

Was wollen die Bürger? 74 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Firma SeeTec sowie des Verbandes für Sicherheitstechnik an, dass sie Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Raum befürworten. Nur 9 Prozent waren dagegen.

Solche Zahlen sind Wasser auf Herrmanns Mühlen: "Es ist sehr wohl nachweisbar, dass die Kriminalität durch Kameras zurückgeht." So sei etwa am Sendlinger Tor in München die Zahl der Straftaten seit dem Einsatz der Überwachung 2009 um 22,6 Prozent zurückgegangen. Abseits der Kameras zeigt sich aber ein anderes Bild: Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik registriert die Polizei landesweit seit 2010 stetig mehr Straftaten.

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