15.02.2018 - 22:12 Uhr
Deutschland & Welt

Münchener Sicherheitskonferenz beginnt Zu Gast bei Geschäftsführern

Rund 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister: Die Welt trifft sich an diesem Wochenende in München zur Sicherheitskonferenz. Gastgeber Deutschland ist nur mit einer Rumpftruppe vertreten.

von Agentur DPAProfil

München/Berlin. Wenn Wolfgang Ischinger mit den Planungen für die nächste Münchener Sicherheitskonferenz beginnt, steht ihm die ganze Welt offen. Von Wladimir Putin bis Donald Trump ist fast jeder Staats- und Regierungschef ein potenzieller Gast - von wenigen Ausnahmen wie Kim Jong Un aus Nordkorea oder Baschar al-Assad aus Syrien abgesehen. Am Ende finden sich meistens um die 20 Chefs sowie etliche Dutzend Außen- und Verteidigungsminister in dem inzwischen eigentlich viel zu kleinen Luxushotel Bayerischer Hof ein, um sich drei Tage lang über die Krisen dieser Welt auszutauschen.

Merkel fehlt

In diesem Jahr gab es für Ischinger allerdings ein Problem: Zum ersten Mal in 54 Jahren gibt es zu der am diesem Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz keine richtige Bundesregierung. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. Ausgerechnet Gastgeber Deutschland ist nur mit einer Rumpftruppe vertreten. Merkel betont zwar stets, dass die Bundesregierung außenpolitisch voll handlungsfähig ist. Auf der großen internationalen Bühne will sie sich trotzdem nicht blicken lassen. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister lange Zeit Stammgast in München war, denkt gar nicht daran, als Lückenbüßer einzuspringen. "Er ist nicht der Ersatzmann der Bundesregierung", heißt es in seinem Umfeld.

In der vergangenen Woche sah es dann vorübergehend so aus, als würde nicht einmal der deutsche Außenminister anreisen. Sigmar Gabriel sagte ab, nachdem Martin Schulz sich zum künftigen Chefdiplomaten erklärt hatte. Als der dann doch verzichtete, sagte Gabriel wieder zu. Das Chaos war perfekt. Jetzt stehen immerhin doch noch fünf Bundesminister auf der Teilnehmerliste. Die Eröffnungsrede in München wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) halten, der gute Chancen eingeräumt werden, ihr Amt zu behalten.

Von Außenminister Gabriel kann man das nicht sagen. Von ihm wird aber erwartet, dass er bei seiner Rede am Samstag noch einmal richtig aufdrehen und sich damit für eine weitere Amtszeit bewerben wird. Sein Hauptthema wird Europa sein.

Viele brisante Themen

Eine zentrale Rede, die den Konferenzverlauf bestimmt, zeichnet sich diesmal noch nicht ab. Im vergangenen Jahr gab US-Vizepräsident Mike Pence den Ton an, indem er die Außenpolitik des damals gerade vereidigten US-Präsidenten Donald Trump präsentierte. Der vielleicht prominenteste Gast ist diesmal von einer Korruptionsaffäre geplagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Aus der Krisenregion Nahost sind zudem die Außenminister des Irans und Saudi-Arabiens, Mohammed Sarif und Adel al-Jubeir dabei. Das komplizierte Konfliktgeflecht dort dürfte neben der Zukunft Europas ein Hauptthema sein.

Wichtiger als die Reden könnten wieder die Gespräche am Rande sein. Zum ersten Mal seit einem Jahr soll es nach dpa-Informationen am Freitagabend wieder zu einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zum Konflikt in der Ostukraine kommen. Außenminister Gabriel wird zudem voraussichtlich seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu treffen. Dabei wird es noch einmal um die möglicherweise bevorstehende Freilassung des "Welt"Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gehen.

Fakten rund um die Sicherheitskonferenz

Setting: Die Münchener Sicherheitskonferenz ist eines der bedeutendsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik weltweit, weil es sich um keine offizielle, staatlich organisierte Konferenz handelt, sondern sozusagen um ein privates Treffen. Viele Teilnehmer nutzen die Gelegenheit zu vertraulichen, bilateralen Gesprächen am Rande. Die Konferenz dauert rund 48 Stunden, von Freitag- bis Sonntagmittag.

Die Teilnehmer: Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, rund 40 Außen- sowie etwa 40 Verteidigungsminister werden erwartet. Unter den rund 600 Teilnehmern sind zudem etwa 50 Vorstandschefs großer Unternehmen.

Sicherheit: Die Münchener Innenstadt wird zur Hochsicherheitszone. 4000 Polizisten sollen die Konferenz schützen.

Entstehungsgeschichte: Der deutsche Verleger Ewald von Kleist hatte das Treffen ins Leben gerufen: 1963 als "internationale Wehrkundebegegnung". Ziel Kleists, der 1944 zu den Mitverschwörern um den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte, waren der sicherheitspolitische Austausch von Experten aus den USA und Westeuropa sowie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen. (dpa)

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