20.10.2017 - 22:14 Uhr
Deutschland & Welt

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel Neue Nüchternheit

Jamaika wirft Schatten bis nach Brüssel. Die Kanzlerin bittet um Geduld. Sie bleibt ihrer pragmatischen Politik in Europa treu. Und nach dem französischen Präsidenten Macron schiebt sich eine zweite jugendliche Erscheinung nach vorne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (von links), Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für den Brexit, und dem niederländischen Präsidenten Mark Rutte. Bild: Geert Vanden Wijngaert/dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel. So weit ist Brüssel nicht von Berlin entfernt. Das hat für Angela Merkel den Vorteil, dass sie um 13 Uhr in der EU-Hauptstadt noch vor die Journalisten treten kann, und am Nachmittag schon bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen dabei ist. Es hat aber auch die Konsequenz, dass in Brüssel sehr genau verfolgt wird, wie es nun in Berlin weitergeht. Sie hat es eilig, nach Berlin zurückzufliegen. Gerade zehn Minuten nimmt sie sich am Freitag Zeit für die Pressekonferenz. Dass sie nun aber bei diesem EU-Gipfel, der sich vor allem mit der Türkei, den Flüchtlingen und den Brexit-Verhandlungen befasst, geschwächt oder machtlos oder sonst eingeschränkt gewesen wäre, kann niemand behaupten. Nach der ersten Arbeitssitzung kurz nach Mitternacht sieht sie müde aus. "Guten Morgen", sagt sie, ein bisschen ironisch, aber die späte Stunde ist nicht wirklich ungewöhnlich in Brüssel. Dann zeigt sich Merkel pragmatisch wie immer: Türkei-Hilfen kürzen, aber in "verantwortbarer Weise". Auch beim Brexit glaubt sie an den Erfolg. Wenn es mal zwei oder drei Wochen länger dauert, dann ist das eben so. Es kommt Merkel dabei zugute, dass nach den hochfliegenden Reformplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nun wieder Nüchternheit einkehrt in der EU. Künftig sollen mehr Entscheidungen auf Chef-Ebene fallen, mehr Effizienz ist das Ziel.

Beispiel Türkei: Von Abbruch der Beziehungen, wie sie noch im deutschen Wahlkampf gefordert wurde, ist nicht mehr die Rede. Das wäre auch ohne Aussicht auf Erfolg gewesen, denn die notwendige Einstimmigkeit beim Gipfel war dafür nicht zu erreichen. Beispiel Brexit: Die Fortschritte seien ermutigend, aber noch nicht ausreichend, heißt es. Merkel nennt die von Premierministerin Theresa May geforderte Übergangszeit von zwei Jahren "eine interessante Idee". Aber darüber könne erst in Phase zwei der Verhandlungen gesprochen werden.

Macron bleibt dennoch der Star auf der europäischen Bühne, er darf auch schon mal 40 Minuten beim Abendessen reden. Aber noch ein anderer junger Wilder könnte bald offiziell dabei sein. Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz trifft am Rande des Gipfels wichtige Leute. Er stehe für einen pro-europäischen Kurs, sagt er, mit welcher Koalition auch immer. Ist Macron sein Verbündeter? "Ich sehe es positiv, dass er den Willen und die Ambitionen hat, die Europäische Union zu verändern." Er freue sich auf die Zusammenarbeit, aber natürlich auch auf die mit der Kanzlerin. "Die CDU/CSU ist unsere Schwesterpartei", sagt Kurz, und dann gleich hinterher: "Wir sind sehr froh, dass wir bei dieser Wahl massiv zulegen konnten." Das kann Merkel nicht behaupten.

Wir sitzen so wie in einem Flieger, wo wir noch auf verschiedene Passagiere warten. Und der Flieger kann nicht ewig warten. Da müssen verschiedene mit dem Bus nachkommen.Xavier Bettel, Luxemburger Premier
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