29.08.2017 - 22:12 Uhr
Deutschland & Welt

Nach dem Flüchtlings-Gipfel in Paris Kritik von Amnesty und Pro Asyl

Brüssel/Berlin. (epd/dpa) Die Ergebnisse des Spitzen-Treffens zur europäischen Flüchtlingspolitik in Paris am Montag stoßen bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik. Das Treffen habe vor allem ein Ziel gehabt: "Das Leid von Schutzbedürftigen und Migranten soll aus dem Blickfeld der Europäer verschwinden, indem die europäischen Außengrenzen de facto vollends nach Afrika verlagert werden", erklärte Amnesty International am Dienstag in Berlin. "Migrationskooperationen mit dem Tschad, mit Niger und Libyen schätzt Amnesty zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der dortigen Menschenrechtssituation als problematisch ein", sagte Franziska Vilmar von Amnesty International in Deutschland. Auch Pro Asyl kritisierte die Gipfelbeschlüsse scharf und sprach von einer "Irreführung der Öffentlichkeit". Die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen sei in Europa nicht in Sicht.

von Agentur EPDProfil

Deutschland und weitere EU-Länder hatten nach dem Treffen europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs in Paris die Aufnahme einer unbestimmten Zahl von Flüchtlingen aus Afrika in Aussicht gestellt und zugleich eine weitere Eindämmung der sogenannten irregulären Migration beschlossen.

Aufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in Ungarn schickt die Bundesregierung derzeit keine Flüchtlinge in das EU-Land gemäß der Dublin-Verordnung zurück. Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuchen an Ungarn gestellt, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. Prüfungen hätten aber ergeben, dass Überstellungen nur noch sehr eingeschränkt möglich seien. Spätestens seit dem 11. April sei kein Geflüchteter mehr von Deutschland aus nach Ungarn zurückgeschickt worden.

Auf der Route von Migranten über das Mittelmeer sind unterdessen fast drei Wochen ohne Meldung von Todesopfern vergangen. Das berichtete die Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. In diesem Jahr seien über das Mittelmeer nach Italien, Griechenland und Spanien bis Ende August gut 121 000 Menschen geflüchtet, nach gut 272 000 Menschen im gleichen Zeitraum 2016.

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