31.03.2017 - 16:42 Uhr
Deutschland & Welt

Nach den Briten legt EU ihre Vorstellungen vor Brexit in zwei Phasen aushandeln

Großbritannien hat erklärt, wie es sich den EU-Austritt vorstellt. Jetzt kontert die EU. Es werden "harte Verhandlungen, aber es wird kein Krieg", sagt Maltas Regierungschef Muscat.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag gesagt, wie er sich die Vorbereitungen zum Brexit vorstellt. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel/Valletta. Gegen den Wunsch der britischen Premierministerin Theresa May beharrt EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Brexit darauf, zunächst den geordneten EU-Austritt zu klären und erst danach die Grundsätze für eine künftige Partnerschaft festzulegen. "Parallele Verhandlungen zu allen Themen zu beginnen, wie von einigen im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, das wird nicht passieren", sagte Tusk am Freitag zu seinem Entwurf für Verhandlungsleitlinien. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte: "Es werden harte Verhandlungen, aber es wird kein Krieg."

May hatte am Mittwoch das Brexit-Verfahren gestartet. Im Antrag erklärte sie, sie wolle die Trennung und die künftige Partnerschaft gleichzeitig klären. Bei dem Streit über die Reihenfolge geht es darum, in den Verhandlungen Druckmittel in der Hand zu behalten. Die EU will zuerst Rechtssicherheit für ihre Bürger und Unternehmen, wie es in Tusks Entwurf heißt. Zweites Topthema ist die Schlussrechnung für Großbritannien für die milliardenschweren Verpflichtungen während der EU-Mitgliedschaft.

Erst wenn die EU "ausreichenden Fortschritt" bei diesen sehr schwierigen Themen feststelle, könne in einer zweiten Phase über Grundlagen künftiger Beziehungen gesprochen werden. Das von May gewünschte fertige Freihandelsabkommen schon vor dem Brexit schließt die EU-Seite aus. Tusk und Muscat betonten auch, dass sich allein die EU-Seite vorbehält, das Startsignal für die zweite Phase der Gespräche zu geben. Er betonte, obwohl die Verhandlungen schwierig und bisweilen konfliktbeladen würden, verfolge die EU doch keinen "bestrafenden Ansatz". "Der Brexit selbst ist schon Strafe genug", sagte Tusk. Die von Tusk vorgeschlagenen Leitlinien werden mit den 27 Mitgliedsländern abgestimmt und am 29. April auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel verabschiedet. Auf dieser Grundlage soll ein ausführliches Mandat für EU-Unterhändler Michel Barnier beschlossen werden.

Schotten geben nicht nach

Unterdessen hat die schottische Regierung am Freitag förmlich Gespräche über ein Unabhängigkeitsreferendum beantragt. Das Schreiben sei an die britische Premierministerin Theresa May gegangen, teilte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon mit. "Die britische Regierung hat entschieden, Schottland nicht nur aus der Europäischen Union zu führen, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt", sagte Sturgeon zur Begründung. Eine klare Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Sturgeon forderte daher einen Sonderstatus für Schottland nach dem Brexit. May lehnt das ab.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.