08.02.2018 - 22:20 Uhr
Deutschland & Welt

Nach der Groko-Einigung Massive Kritik an Ressortverteilung

Zäh und lang war der Weg zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Kaum ist die Tinte trocken, kommt bereits Kritik an den Vereinbarungen auf. Nicht nur die SPD hadert mit den Groko-Plänen. Die CSU winkt den Vertrag derweil schon mal durch.

"Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt." Zitat: Sigmar Gabriel (SPD)
von Agentur DPAProfil

Berlin/München. Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert den Verlust des Finanzressorts an die SPD massiv. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ressortaufteilung gehe "mitten ins Mark" der CDU. "Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU." Die Partei laufe Gefahr, ihre Überzeugungen in der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben.

Wenig Begeisterung

Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierte den Kabinettszuschnitt. "Gerade das Finanzministerium abzugeben, wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen", sagte er in der ARD. Der Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, sagte: "Dadurch, dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende der soliden Haushaltspolitik."

Führende CDU-Politiker wiesen Kritik an der Ressortverteilung zurück. "Floskeln wie 'Da hat sich die Union über den Tisch ziehen lassen', das ist mir zu einfach", sagte CDU-Vize Julia Klöckner dem Sender HR-Info. "Wir haben eine ganze Reihe wichtiger Ministerien", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zwar sei die Abgabe des Finanzministeriums an die SPD schmerzlich gewesen, dafür erhalte die CDU aber das Wirtschaftsministerium. "Das war am Ende ein Kompromiss, den will ich nicht schöner reden, als er ist."

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte den schwarz-roten Vertrag am Donnerstag als ein gutes Werk. "Wir haben viel Gutes für die Leute vorgesehen - das ist ja die Hauptzielsetzung." Als Beispiele nannte er den Wohnungsbau, die Senkung des Solidaritätszuschlags oder die Grundrente. Die CSU habe zudem "manches verhindert", etwa die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Beim Familiennachzug von Flüchtlingen habe man "eine sehr akzeptable Lösung zwischen Humanität und Begrenzung" gefunden. Als erste der drei Parteien billigte am Donnerstag die CSU den Koalitionsvertrag und machte seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel, der einer neuen Regierung voraussichtlich nicht angehören wird, beklagte, "wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt". Die öffentliche Wertschätzung seiner Arbeit sei "der neuen SPD-Führung herzlich egal" gewesen. Mehrere noch anstehende Außenminister-Termine und -Reisen sagte Gabriel ab. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek räumte ein Glaubwürdigkeitsproblem seiner Partei beim Eintritt von Schulz in Merkels Kabinett ein. "Wir können das nicht unter den Teppich kehren. Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen", sagte der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes in Düsseldorf.

"Leider keine Satire"

Juso-Chef Kevin Kühnert hält es weiter für möglich, eine Groko noch zu verhindern. "Niemand kann sich sicher sein, was den Ausgang des Mitgliedervotums angeht. Der Zuspruch, den wir bekommen, ist ungebrochen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Linke warf Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten vor. "Es ist leider keine Satire: In der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten verkommt das zum Heimatschutzministerium hochgeschriebene Innenressort zum Versorgungsbahnhof für einen abgehalfterten CSU-Ministerpräsidenten", sagte der Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es stünden 105 Prüfaufträge und 15 neue Kommissionen in dem 177 Seiten umfassenden Groko-Vertragsentwurf. "Das könnte neuer Rekord beim Vertagen von Entscheidungen werden."

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