28.02.2018 - 21:56 Uhr
Deutschland & Welt

Nach Diesel-Urteil Sorge vor "Flickenteppich"

Wie geht es in der Auto-Nation Deutschland nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten weiter? Bund, Länder und Kommunen wollen Beschränkungen vermeiden. Die Frage ist nur, wie.

Über die Einführung einer blauen Plakette wird nach der Diesel-Entscheidung diskutiert. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Nach dem Urteil über mögliche Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos wird die Debatte über ein schlüssiges Gesamtkonzept für saubere Luft schärfer. Die Sorge vor einem "Flickenteppich" aus Verboten wächst, weil jede Stadt mit einem anderen Plan und unterschiedlichen Einschränkungen reagieren könnte. Zugleich nimmt der Druck auf die Politik zu, eine Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller zu erzwingen.

Die künftige Bundesregierung will sich zügig mit der Möglichkeit einer sogenannten blauen Plakette für relativ saubere Autos beschäftigen. "Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf die Frage, ob die Regierung weiter gegen die Plakette sei oder sie nicht mehr ausschließe.

Die Bundesregierung werde "unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung" mit Ländern und Kommunen beraten, kündigte Seibert an. Die Sorge, dass ein "Flickenteppich" von Fahrverboten entstehen könne, werde man "aufnehmen und prüfen, wie wir die Maßnahmen und die Festsetzung von Kriterien unterstützen können". Ziel sei, Beschränkungen wo immer möglich zu vermeiden. Die ausführliche Begründung seines Urteils wird das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich in etwa zwei Monaten vorlegen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Fahrverbote ab und setzt stattdessen auf eine Fülle alternativer Maßnahmen. Es gebe umfassende Konzepte, "wie wir in überschaubarer Zeit die Richtwerte einhalten wollen, zum Schutz der Gesundheit unser Bürger", sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident am Mittwoch im Münchener PresseClub. Er betonte: "Das ist nach wie vor die beste Lösung gegenüber Verboten, die nur Bürokratie, eine unheimliche Kontrolldichte und vor allem auch die massive Einschränkung für die Autofahrer mit sich bringen." Er betonte, saubere Luft sei eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern, Automobilherstellern und Kommunen. Seite 8

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