Nach Einmarsch in Syrien genehmigt Berlin Rüstungsexport
Lieferung an Türkei

Berlin. Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation "Olivenzweig" gegen die Kurdenmiliz YPG wurden danach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist unklar. Neben Waffen wie Gewehre oder Panzer sind beispielsweise auch unbewaffnete Miliärfahrzeuge Rüstungsgüter.

Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) schreibt jetzt aber in seiner Antwort, dass die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Offensive "in Einzelfällen" Exportgenehmigungen erteilt habe. "Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU- und Nato-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung."
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