12.03.2018 - 21:48 Uhr
Deutschland & Welt

Nach Journalistenmord in der Slowakei Innenminister kündigt Rücktritt an

Robert Kalinak stand unter massivem Druck. Seine Entlassung war für einen Koalitionspartner Grundbedingung für das Fortbestehen der Regierung.

von Autor SHJProfil

Prag. Zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten und folgenden landesweiten Massenprotesten gibt es eine erste politische Konsequenz in der Slowakei: Innenminister und Vizepremier Robert Kalinak kündigte am Montag in Bratislava seinen Rückritt an. Er hoffe, dass "sich mit seinem Schritt die Lage in der Slowakei stabilisiert", sagte der enge Vertraute von Premier Robert Fico. Kalinak war viele Jahre sowohl in der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer, als auch in der Regierung der zweite Mann nach Fico und galt als dessen künftiger Nachfolger im Amt.

Die Rücktrittsankündigung des Innenministers kam nicht unerwartet. Die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, hatte den Rückritt Kalinaks als Grundvoraussetzung für ihr Verbleiben in der Koalition genannt. Most-Hid ist der kleinste Partner der in Bratislava amtierenden Regierung. Parteichef Bela Bugar hatte am Wochenende mit Fico über eine Lösung dieses Probens konferiert. Eine rasche Lösung zeichnete sich dabei jedoch noch nicht ab. Most-Hid hatte aber angekündigt, in jedem Fall an diesem Dienstag die Entscheidung über den Verbleib oder Austritt aus der Regierung fällen zu wollen. Hätte die Partei die Koalition verlassen, wären Neuwahlen unumgänglich geworden. Die könnten nun mit der Rücktrittsankündigung des Innenministers erst einmal vom Tisch sein. Über Tage hatten Kalinak selbst und Premier Fico den Rücktritt des Innenministers ausgeschlossen.

In der Öffentlichkeit galt Robert Kalinak (46), der seine beiden Ämter schon in der dritten Regierung Fico bekleidet, länger schon als belastet. Ihm waren dubiose Verbindungen zu windigen Unternehmern nachgesagt worden. Er habe unter anderem deren Steuervergehen gedeckt. Zuletzt wurde ihm aus Ermittlerkreisen vorgeworfen, höchstselbst Untersuchungen untersagt zu haben und dafür auch Schmiergelder genommen zu haben.

Kalinak bedauerte vor der Presse noch einmal die Ermordung des Journalisten, betonte aber erneut, dafür keine Verantwortung zu empfinden. Eine Mitverantwortung war ihm auf den Massendemonstrationen der vergangenen Tage wiederholt vorgeworfen worden. Die Demonstrationen waren die größten seit der politischen "Wende" 1989. Allein in der Hauptstadt Bratislava waren am vergangenen Freitag bis zu 50 000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die grassierende Korruption zu protestieren und den Mord an dem Journalisten zu verurteilen. Dabei waren immer wieder auch Rücktrittsforderungen an Kalinak und Fico laut geworden.

Die Partei Most-Hid begrüßte die Rücktrittsankündigung. Oppositionsparteien monierten, Kalinak habe sich viel zu spät zu diesem Schritt entschlossen. Die größte Oppositionspartei SaS beklagte, dass zwar der Minister gehe, alle belasteten Leute aus seinem Umfeld aber in ihren Ämtern bleiben würden.

Die Rücktrittsankündigung Kalinaks wurde sofort auch auf den Internetseiten der großen slowakischen Zeitungen kommentiert. Der Chefredakteur von "Dennik N" schrieb unter anderem, der Rücktritt des Ministers sei nicht ausreichend. "Die letzten zwei Wochen haben gezeigt, dass die Regierung Fico engere Beziehungen zur slowakischen und italienischen Mafia hat als zur eigenen Bevölkerung. Deshalb muss auch Premier Fico gehen."

Die letzten zwei Wochen haben gezeigt, dass die Regierung Fico engere Beziehungen zur slowakischen und italienischen Mafia hat als zur eigenen Bevölkerung."Dennik N", slowakische Zeitung
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