28.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Nach längstem und verlustreichstem Gaza-Krieg stehen harte Friedensverhandlungen bevor Diplomatische Kraftprobe

von Agentur DPAProfil

50 Tage lang ist im Gaza-Krieg Blut geflossen - mit nur wenigen Feuerpausen. Der Waffengang hat vor allem den Palästinensern im Gazastreifen Tod und Zerstörung nie dagewesenen Ausmaßes gebracht. Die Vereinbarungen, die den Krieg nun beenden sollen, bedeuten jedoch lediglich eine Rückkehr zu den Abmachungen nach dem letzten Konflikt 2012. Binnen eines Monats müssen Israelis und Palästinenser zu neuen Vermittlungsgesprächen nach Kairo reisen, um komplizierte Streitfragen zu klären. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, droht den kriegsmüden Menschen in der Region womöglich neue Gewalt.

Ende der Gewalt

Mark Regev, der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nannte die Kernpunkte der von Ägypten vorgeschlagenen Vereinbarung. "Alle gewaltsamen Aktivitäten werden eingestellt, ohne Ausnahmen", sagte Regev. Dies gelte auch für gezielte Tötungen von militanten Palästinensern im Gazastreifen. Außerdem sollten alle Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen für den Warenverkehr und Hilfsgüter geöffnet werden. Dies solle auch den Wiederaufbau des Gazastreifens ermöglichen. "Wir kehren zu dem Zustand vor Beginn der Kämpfe zurück", kündigte Regev an.

Die Gehälter von Angestellten der Hamas-Verwaltung sollen nach palästinensischen Angaben künftig von der Behörde des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bezahlt werden. Der Stopp des Geldtransfers in den Gazastreifen war einer der zentralen Streitpunkte. Regev betonte, die ägyptische Initiative habe in dieser Form schon gut eine Woche nach Beginn des Krieges auf dem Tisch gelegen. Damals habe Israel zugestimmt, die Hamas jedoch abgelehnt. So gesehen hat die Hamas letztlich umsonst einen Monat lang weiter gekämpft. Die Zahl der Toten in den Reihen der Palästinenser stieg auf über 2130. Dennoch feiert sich die radikal-islamische Organisation als Sieger des Waffengangs - und wird auch von einigen Kommentatoren in Israel so gesehen.

Aufrüstung verhindern

Israels wichtigstes Ziel bei den Verhandlungen ist es nun, eine erneute Aufrüstung der Hamas zu verhindern. Nach israelischen Schätzungen verfügt die Organisation nur noch über etwa 30 Prozent von ursprünglich rund 10 000 Raketen unterschiedlicher Reichweite. Mit der Zerstörung der meisten Schmugglertunnel nach Ägypten wird es der Hamas auch sehr viel schwerer fallen, ihr Arsenal wieder aufzufüllen.

Israel ist dafür, dass längerfristig Sicherheitskräfte des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas gemeinsam mit internationalen Beobachtern die Kontrolle der Grenzübergänge in den Gazastreifen übernehmen. Sie sollen auch gewährleisten, dass Baumaterialien für den Wiederaufbau nicht zum Bau neuer Angriffstunnel nach Israel missbraucht werden. Wenn die Palästinenserbehörde von Abbas künftig eine wichtigere Rolle im Gazastreifen übernimmt, wird damit auch der Druck auf Israel wachsen, einer umfassenden Friedensregelung in der Region zuzustimmen.

Bisher hatte Israel Abbas immer vorgeworfen, er spreche bei Friedensverhandlungen nicht für das ganze palästinensische Volk. Netanjahu kündigte schon vor einer Woche einen "neuen diplomatischen Horizont" an und äußerte die Hoffnung auf neue Friedensgespräche mit den Palästinensern. Wie ernst er es damit meint, muss sich erst zeigen.

Abbas will sich jetzt für einen klaren Zeitplan für ein Ende der israelischen Besatzung und die Gründung eines Palästinenserstaates einsetzen. Der Präsident will bei der internationalen Gemeinschaft und dem UN-Sicherheitsrat um Unterstützung werben. Sollte Israel nicht mitspielen, will Abbas sich wieder vermehrt an die internationale Gemeinschaft wenden. Im Hintergrund steht dabei immer die Drohung, die Palästinenser könnten Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zerren.

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