21.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Nach langer Zeit: Die "Digitale Agenda" ist keine

von Christian de VriesProfil

Vielleicht war es schon bezeichnend, dass Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Pressekonferenz zur Vorstellung der "Digitalen Agenda" über Twitter einen nicht funktionierenden Link versendete. Ähnlich sehen kompetente Beobachter das Ergebnis, das Bundesinnenminister de Maizière, Wirtschaftsminister Gabriel und Verkehrsminister Dobrindt der Öffentlichkeit präsentierten: keine Lösungen. Erneut.

Was als "Hausaufgabenheft" (Gabriel) formuliert wurde, liest sich zuerst entschieden und nach vorn gerichtet. Und bedeutet bei genauerem Betrachten doch nichts. Von "wollen", "können" und "müssen" ist die Rede. Dass Deutschland führen möchte in der digitalen Technologie, lässt sich leicht herauslesen. Wie das konkret bewerkstelligt werden soll, bleibt offen. Es sind wieder nur wolkig formulierte Absichtserklärungen. Wer hier das Stichwort "Europa" einbringt, hat noch immer nicht verstanden, dass das Internet ein internationales Geflecht ist, das vor keiner Staaten- oder Kontinentgrenze Halt macht.

Eher ist für jeden wachsamen Bürger höchste Obacht geboten. Bezeichnend ist nämlich auch, dass die Behörden mehr Technik und Personal erhalten sollen, um die Sicherheit im Netz zu erhöhen. Unter den Mäntelchen Kriminalität und Datenschutz, versteht sich. Ob es der Sicherheit des Einzelnen dient, dass etwa der Bundesnachrichtendienst unkontrolliert und "zufällig" abhört, erscheint mehr als fraglich. Der Ausbau der umstrittenen DE-Mail passt gut zur schwachen Vorstellung. Die Sicherheit des Einzelnen im Internet hat das Papier nicht im Blick.

Das Ministerkonstrukt zeigt auch, dass es der Regierung nicht gelingt, das digitale Thema mit Verantwortung zu besetzen. Erneut müssen ein "IT-Gipfel" und weitere "intensive Gesprächsrunden" herhalten, um in der immer wohligen Worthülse "im Dialog" bleiben zu können. Kurzum: Die "Digitale Agenda" ist erneut keine.

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