10.04.2018 - 22:08 Uhr
Deutschland & Welt

Nach Urteil in Karlsruhe Staatsregierung lehnt höhere Grundsteuer ab

Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Der Verband für Wohneigentum fürchtet jetzt starke Teuerungen für Hausbesitzer und Vermieter.

Monopoly? Spielzeughäuser auf einem Bescheid zur Grundsteuer. Bild: Jens Büttner/dpa
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Karlsruhe/Weiden. (jrh/dpa) Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor.

"Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Bayern tritt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die für Bürger und Unternehmen transparent und unmittelbar nachvollziehbar ist", stellte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in einer ersten Stellungnahme zum Urteil fest. Die Grundsteuer solle ausschließlich nach Grundstücksgröße und Geschoßfläche, ermittelt werden. Diese seien nicht streitanfällig und vermieden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

Sorgen in der Region

Weniger optimistisch beurteilt Christian Benoist, Oberpfälzer Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum, die Perspektive für Hausbesitzer und Mieter: "Die Tendenz geht dahin, Großinvestoren zu bevorzugen", kritisiert der Schwarzenfelder. "Große Wohnblöcke will man nicht so stark belasten, kleine Häuslebesitzer zahlen die Zeche." Noch nicht klar sei, ob sich das "Nord- oder Süd-Modell" durchsetze: "Im Süden würde es etwas günstiger, etwa das Doppelte, im Norden kann bis zum Dreifachen der jährlichen Grundsteuer fällig werden."

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie.

In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar. Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.

Reform vereinbart

Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Eine Neuregelung ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die Große Koalition hat eine Reform vereinbart. Seite 4

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