16.10.2017 - 22:32 Uhr
Deutschland & Welt

Nach Wahlen in Niedersachsen und Österreich Diskussion um Flüchtlingspolitik

Kurz vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition hat der Rechtsruck in Österreich die Diskussion in der Union um die Flüchtlingspolitik wieder angeheizt.

von Agentur DPAProfil

Berlin. "Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag in München mit Blick auf den Ausgang der Parlamentswahlen in Österreich.

Wie es in Niedersachsen nach der Wahl weitergeht, ist unterdessen offen. Weder CSU-Chef Horst Seehofer noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen im dortigen Wahlausgang und den Verlusten der CDU eine Beeinträchtigung der an diesem Mittwoch startenden Berliner Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Merkel wollte ebenso wie Seehofer in der Konstellation in Österreich kein Vorbild für Deutschland sehen. "Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle", sagte sie mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die nach derzeitigem Auszählungsstand drittstärkste Kraft knapp hinter der SPÖ geworden war. Im Vergleich zur Stärke der FPÖ sei die Herausforderung durch die AfD in Deutschland "überschaubar".

Kern: Auch mit FPÖ reden

In Österreich war die ÖVP bei der Parlamentswahl am Sonntag stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Sebastian Kurz hatte im Wahlkampf unter anderem mit einer deutlichen Begrenzung der Zuwanderung geworben. Wie die ÖVP konnte auch die FPÖ starke Zugewinne verbuchen. Österreichs Sozialdemokraten sind nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Kern bereit für Koalitionsgespräche mit dem Wahlsieger ÖVP und der rechten FPÖ. Unterstützung erhielt Bundeskanzler Kern am Montag vor Beginn einer SPÖ-Präsidiumssitzung von Gewerkschaften und Bundesländern.

Merkel lobte Österreichs Wahlsieger Kurz für dessen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei. Der Wahlausgang sei aber kein Anzeichen dafür, "dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte: "Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern." Zu den am Mittwoch beginnenden Jamaika-Gesprächen in Berlin sagte Scheuer, die potenziellen Partner Union, FDP und Grüne seien "inhaltlich meilenweit" voneinander entfernt. "Wie sich das zusammen-ruckelt, das kann ich Ihnen heute noch nicht voraussagen."

Friedrich nominiert

Die CSU im Bundestag hat unterdessen Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Hof als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. In einer Stichwahl setzte sich der 60-Jährige am Montagabend in der CSU-Landesgruppe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen mit 33 zu 11 Stimmen gegen Peter Ramsauer durch. (Seite 2, 3 und 4)

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