Nach Warschauer Medienreform Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen geplant

Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen werden. "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) in einem Interview der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Nach der Verabschiedung des Mediengesetzes traten in Polen inzwischen die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück, wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Samstag berichtete. Die Fernsehmacher kamen damit vermutlich ihrer Entlassung zuvor.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wies in einem Interview der Bild-Zeitung (Montag) Kritik der EU-Kommission an Warschau zurück. Das Mediengesetz solle den Staat "von einigen Krankheiten heilen", rechtfertigte er das Vorgehen gegen staatliche Medien. Unter der Vorgängerregierung sei ein bestimmtes Politik-Konzept verfolgt worden. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."