04.02.2018 - 21:34 Uhr
Deutschland & Welt

Nachsitzen angesagt Mühsam geht's zur Startlinie

Selbst wenn die Kanzlerin am Tag 134 nach der Wahl doch noch einen Koalitionsvertrag vorlegen kann - sicher ist auch danach nichts. In der SPD gärt es. Parteichef Martin Schulz muss Heckenschützen fürchten.

Martin Schulz muss bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD möglichst viel herausholen. Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Wenn es schon nicht nach Aufbruch aussieht, dann soll der Aufbruch für Deutschland zumindest im Koalitionsvertrag betont werden. Darin ist man sich einig. Blass sieht Martin Schulz aus, als er am Sonntag vor dem Verhandlungsfinale mit CDU und CSU über eine Große Koalition im Willy-Brandt-Haus vor das Mikrofon tritt. Fast verloren wirkt er, etwas sinnbildlich für die schwierige Lage des SPD-Chefs, dessen Macht bedenklich erodiert.

Er setzt eine kleine Spitze gegen CSU-Chef Horst Seehofer, der deutlich gemacht hat, dass er gedenke, um 16.05 Uhr von Gleis 1 des Berliner Hauptbahnhofs zurück nach München zu fahren. Das war zwar als Sinnbild gemeint - Seehofer fährt fast immer mit dem Auto. Doch Schulz setzt dagegen, man dürfe nicht wegen "der ein oder anderen Uhrzeit" Druck aufbauen.

Und ja, Druck von allen Seiten hat Schulz auch so schon genug. So wird energisch versucht, ihn davon zu überzeugen, auf den Posten des Außenministers und Vizekanzlers zu verzichten und sich auf das Amt des Parteichefs zu konzentrieren. Das wäre aber wohl der Anfang vom Ende. Daher lautet die spannende Frage: Wird er sich nach Abschluss der Verhandlungen erklären und sagen, ob er ins Kabinett geht oder nicht? Um seine Macht zu sichern, müsste Schulz das eigentlich. Da Schulz wackelt und die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder ohnehin noch über den Koalitionsvertrag abstimmen müssen, steht die geplante dritte Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel erstmal weiter auf tönernen Füßen. Und das in politisch hoch aufgeladenen Zeiten - in Deutschland, Europa und der Welt.

Merkel, Schulz, Seehofer: Das angeschlagene Spitzentrio muss fast verzweifelt versuchen, einen Aufbruch zu demonstrieren, den ihm viele Menschen nicht mehr zutrauen. Symbolisieren sollen ihn vor allem sozialpolitische Maßnahmen. Verbesserungen für Rentner und bei der Pflege sollen kommen. Und zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau plus Finanzspritzen für Familien, um ein Eigenheim zu bauen sowie Investitionsanreize für Bauherrn. Ein schärferes Mietrecht soll gegen die Preisexplosion in den Großstädten helfen.

Am Sonntag geht erst alles Schlag auf Schlag: Teils im Halbstundentakt verkünden die Arbeitsgruppenchefs ihre Einigungen. Am Schluss hakt es dann - wie befürchtet - doch noch bei den ganz dicken Brocken. Auch weil eine rasche Einigung bei den SPD-Herzensthemen Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" und weniger befristete Jobs nicht absehbar ist, reißen die Unterhändler das selbstgesteckte Ziel, am Sonntag zum Abschluss zu kommen. So ganz ungelegen dürfte gerade den Sozialdemokraten die Verlängerung sowieso nicht gekommen sein. So können sie ihrer Basis demonstrieren, wie hart man verhandelt habe. Sollte der Koalitionsvertrag an diesem Montag tatsächlich stehen, werden beide Seiten versuchen, das Erreichte als größtmöglichen Erfolg zu verkaufen. Das gilt gerade auch für die CSU. Von dem Tag an, an dem die Koalition endgültig unter Dach und Fach ist, zählt für sie nur noch ein Datum: der 14. Oktober. Dann soll der nächste bayerische Landtag gewählt werden. Da geht es für die CSU um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Genau deshalb wird die CSU zwar zum Koalitionsvertrag stehen. Man muss aber kein Prophet sein, um zu ahnen, dass Sprachregelungen und mündliche Zusicherungen dann nicht mehr allzu viel zählen werden.

Die nächsten Konflikte sind also programmiert. Zumal für den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder nicht Koalitions-Diplomatie zählen dürfte, sondern nur der Wahlsieg. Und bei der SPD geht die Existenzangst um. Statt eines Aufbruchs schleppt sich diese Koalition zur Startlinie - wenn sie diese überhaupt erreicht.

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