Nahost-Konflikt
UN-Resolution gegen Siedlungen

Dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu ist der Ärger über die Niederlage im UN-Sicherheitsrat anzusehen. BIld: dpa

Jerusalem. Israel hat mit großer Empörung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen seine Siedlungspolitik reagiert und eine Reihe diplomatischer Gegenmaßnahmen eingeleitet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte mehrere Treffen mit Staatschefs von Ländern ab, die für den Beschluss gestimmt hatten. Botschafter von 14 Ländern wurden zudem zu einer Rüge ins Außenministerium in Jerusalem einbestellt. Den US-Botschafter Dan Shapiro tadelte Netanjahu selbst. Israel will nach der Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen. Ein entsprechender "Aktionsplan" soll binnen eines Monats dem Sicherheitskabinett vorgelegt werden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden bezeichnet. Die verabschiedete Resolution enthielt keine neuen Forderungen, sondern bekräftigt seit Jahrzehnten bekannte Positionen. Sie ist nicht bindend und enthält keine Androhung von Strafmaßnahmen. Netanjahu verurteilte die Resolution als "schändlich und anti-israelisch". Sie sei unausgewogen und "sehr feindselig" Israel gegenüber, sagte er am Sonntag. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Obama-Regierung sie initiiert hat, dahinter stand, die Formulierungen koordiniert und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird." Netanjahus Verhältnis zu Obama gilt als angespannt - auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit der nächsten Regierung von Donald Trump.

Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten Präsidenten Donald Trump auf ein Veto, um die Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern. Die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums nahmen die Resolution an. Die erste UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren ist sogar die erste Resolution des Sicherheitsrats seit 36 Jahren, die sich mit den israelischen Siedlungen befasst.

Knapp 600 000 Israelis wohnen in 125 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich Netanjahus rechts-religiöse Regierung zuletzt stark macht. (Angemerkt)
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