28.08.2017 - 22:30 Uhr
Deutschland & Welt

"Nationale Bildungsallianz" Schulz stellt SPD-Pläne für Schulpolitik vor

Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme mit einer "Nationalen Bildungsallianz" zwölf Milliarden Euro an Bundesmitteln in Bildung investieren. Die Union kritisierte den Vorstoß als überflüssig.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD, stellte am Montag die bildungspolitischen Pläne der Sozialdemokraten vor. Bild: Michael Kappeler/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. (dpa/KNA/üd) SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die deutsche Schulpolitik umkrempeln - und mit Milliardenschecks die eigentlich zuständigen Länder für eine "nationale Bildungsallianz" gewinnen. Der SPD-Chef präsentierte am Montag in Berlin zusammen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Vorschläge, wie Schulen modernisiert, besser mit Computern ausgestattet und Kinder überall ganztags betreut werden können.

Für eine engere Kooperation von Bund und Ländern müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das Kooperationsverbot, das eine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik untersagt, müsse weg: "Der Bund darf nicht an den Schultoren stehenbleiben." Die strikte Trennung der Kompetenzen von Ländern und Bund war 2006 von Union und SPD in die Verfassung geschrieben und später gelockert worden.

Die Union warnte vor einem "Bildungs-Zentralismus à la SPD". Die Schulz-Ideen seien für Eltern und Schüler "kein Versprechen, sondern eine Drohung", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), bezeichnete die SPD-Pläne als "alten Wein in neuen Schläuchen". Die Forderungen seien ebenso altbekannt wie einfallslos. "Auf den Punkt gebracht will die SPD nur eines: Der Bund soll den Ländern Geld schenken - mehr nicht", teilte der Oberpfälzer Abgeordnete am Montag mit. Ob die Länder das Geld dann für die Schulen nutzen, steht in den Sternen. Schulz reagierte auf die Kritik trotzig: "Wir werden die nationale Bildungsallianz auf den Weg bringen, egal wie. Da werden wir nicht lockerlassen."

Angesichts einer Bertelsmann-Studie zu fehlenden Erziehern in deutschen Kitas fordern unterdessen Verbände und Politiker diverser Fraktionen auch mehr Anstrengungen bei der frühkindlichen Erziehung. Um große Unterschiede zwischen den Bundesländern und einzelnen Kommunen zukünftig zu vermeiden, dringen die Kritiker darüber hinaus auf bundeseinheitliche Standards. Aus dem am Montag veröffentlichten "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" geht hervor, dass solche Entwicklungen zu gravierenden Abweichungen in der Betreuungsqualität führen. (Seite 5)

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