06.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Nato kündigt aber die Partnerschaftsakte mit Russland nicht auf Zurück zur Abschreckung

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges rüstet die Nato wieder gegen Russland auf. Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise setzt die Allianz auf das Prinzip Abschreckung: Truppenstandorte werden verstärkt, eine schnelle und schlagkräftige "Speerspitze" der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit 3000 bis 5000 Soldaten wird aufgebaut.

von Agentur DPAProfil

Die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs beschlossen in Wales den sogenannten Readyness Action Plan (sinngemäß: Plan für höhere Bereitschaft). Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Allianz auf dem zweitägigen Gipfel Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer." US-Präsident Barack Obama machte stellvertretend für die Gipfelrunde auch deutlich: "Große Länder können nicht einfach auf kleinen Ländern herumtrampeln."

Trotz des Kurswechsels der Allianz hält es die Bundeskanzlerin für wichtig, eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland offen zu halten. Deshalb bleibe auch die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997, der nach dem Kalten Krieg eine Partnerschaft der einstigen Gegner begründen sollte, in Kraft.

Die "Speerspitze" der schnellen Eingreiftruppe soll im Krisenfall binnen zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden können. Die Soldaten der Einheiten sollen nur mit leichtem Gepäck ausgerüstet sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung werden den Plänen zufolge in möglichen Einsatzländern gelagert. Die "Speerspitze" soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden.

Allianz gegen IS-Terrormiliz

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fanden sich auf dem Gipfel zehn Staaten zu einer Allianz zusammen. Darunter sind neben Deutschland die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich sowie Italien, Kanada, Australien, Dänemark, Polen und die Türkei. Unterdessen haben die irakischen Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz erstmals deutsche Militärausrüstung erhalten. Die Ausrüstung wurde am Freitag mit Lastwagen vom Flugplatz in Erbil aus in ein Lagerhaus der kurdischen Streitkräfte gebracht. (Seite 8)

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