Neue Runde im deutsch-türkischen Streit
Keine Erlaubnis für Erdogan-Rede

Nazi-Vergleiche, Besuchsverbote, Abzug der Bundeswehr: Das deutsch-türkische Verhältnis rauscht von einem Tiefpunkt zum nächsten. Jetzt gibt es eine neue, beispiellose Eskalationsstufe.

Krasnodar/Moskau. Schon oft dachte man in den vergangenen Monaten, die deutsch-türkischen Beziehungen seien nun wirklich auf dem Tiefpunkt angelangt. Und dann kam doch wieder der nächste Rückschlag. Noch eine Etage tiefer. Am Donnerstag war es wieder so weit. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel steht vor einer deutschen Mähdrescher-Fabrik im russischen Krasnodar und dreht die Eskalationsspirale im Verhältnis zur Türkei ein großes Stück weiter. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mitgeteilt, rund um den G20-Gipfel in Hamburg zu seinen Landsleuten in Deutschland sprechen zu wollen, sagt er vor Journalisten. Die Bundesregierung halte das aber "für keine gute Idee". Kurz darauf steigt er in den Flieger nach Moskau. Nach der Ankunft tritt er noch einmal vor die Kameras und wird deutlicher. Die Bundesregierung werde der Türkei in einer Verbalnote mitteilen, "dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden". Im Klartext heißt das: Der Auftritt eines verbündeten Staatsoberhaupts in Deutschland wird verboten.

Das hat es so wohl noch nie gegeben. Nachdem die Bundesregierung monatelang viel über sich ergehen ließ, bis hin zu Nazi-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), will sie sich jetzt nichts mehr bieten lassen. Erst vor zwei Wochen beschloss sie den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik, weil die türkische Regierung dort keine Besuche deutscher Abgeordneter zulassen wollte. Auch das war schon ein beispielloser Vorgang - die Türkei ist schließlich ein Nato-Partner.

Und jetzt das. Die Bundesregierung zeigt nun klare Kante. Sie versteckt sich nicht mehr hinter den Sicherheitsbehörden, sondern verbietet den Auftritt selbst. Das ist eine direkte und offene Konfrontation. Gabriel sagte am Donnerstag zwar, dass Erdogan trotzdem beim G20-Gipfel "mit Ehren empfangen" werde. Ob es jetzt überhaupt noch dazu kommt, scheint aber fraglich. Was ist, wenn Erdogan seine Gipfel-Teilnahme absagt? Es wäre ein schwerer Schlag für Gastgeberin Merkel.

Rückendeckung vom VerfassungsgerichtDie Bundesregierung will den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. Dabei nimmt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auch Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März klargestellt, dass ausländische Regierungsmitglieder weder nach dem Grundgesetz noch nach dem Völkerrecht Anspruch auf einen Auftritt haben. Sollten Politiker "in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität" auftreten wollen, hingen sie immer von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Regierung ab. Dies ergebe sich aus Artikel 32 des Grundgesetzes, der besagt: "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes." Wenn sich ein Politiker als Diplomat in Deutschland aufhält, greift zudem das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Deutschland könnte "ohne Angabe von Gründen" jemanden zur "Persona non grata" - also zur unerwünschten Person - erklären. (dpa)
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