23.04.2018 - 20:32 Uhr
Deutschland & Welt

Neuer Gesetzesvorschlag: Brüssel will Whistleblower schützen

Viele Enthüllungen wären ohne mutige Hinweisgeber nicht möglich. Häufig müssten sie jedoch mindestens um ihre Karriere fürchten, sagt die EU-Kommission. Neue Vorschläge sollen das ändern.

von Agentur DPAProfil

Brüssel. Facebook-Datenskandal, Panama-Papers oder Luxleaks: Hinweisgeber solcher Missstände sollen in Europa besser geschützt werden. "Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige zu tun", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags in Brüssel.

Mit den Plänen für EU-weite Mindeststandards reagiert die Kommission eigenen Angaben zufolge auf mehrere Enthüllungen von Missständen, die dem öffentlichen Interesse der gesamten EU geschadet haben. "Viele vergangene Skandale wären nie ans Licht gekommen, wenn Insider nicht den Mut gehabt hätten, ihre Stimme zu erheben", sagte Timmermans. Diese riskierten ihre Karriere und müssten sogar gesundheitlichen Schaden fürchten. Die EU-Kommission betonte, der Entwurf schütze auch die Quellen investigativer Journalisten. "Das schulden wir den Journalisten, die ihr Leben verloren haben, weil sie zu tief gebohrt haben", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova und nannte die Journalisten Daphne Caruana Galizia aus Malta und den Slowaken Jan Kuciak.

Nach den neuen Plänen soll das Melden von Handlungen, die gegen EU-Gesetz verstoßen, vereinheitlicht werden. Zunächst ist ein interner Beschwerdeweg vorgesehen. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro müssen eine Meldestelle einrichten, an die sich Angestellte in der Regel zuerst wenden müssen.

Erst im zweiten Schritt sollen sie sich an staatliche Behörden wenden, die ebenfalls entsprechende Kanäle einrichten müssen. Innerhalb von drei Monaten - in Ausnahmen sechs - muss dem Hinweisgeber eine Rückmeldung zum Verfahrensstand gegeben werden. Geschieht dies nicht, kann er sich an die Öffentlichkeit - etwa an Journalisten - werden. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das öffentliche Interesse gefährdet ist. Der Whistleblower selbst soll nach den EU-Plänen vor einer möglichen Vergeltung seines Arbeitgebers geschützt werden. Entlassungen und andere Schikanen sollen ausgesetzt werden, bis ein Gerichtsverfahren beendet ist. Die Beweislast wird umgekehrt: Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass eine Kündigung nicht mit den Enthüllungen des Angestellten in Verbindung steht.

Den Begriff Whistleblower definiert die EU-Kommission breit. Darunter fallen nicht nur Angestellte, sondern auch Freiberufler, Zulieferer oder unbezahlte Praktikanten. Das Gesetz soll etwa bei Verstößen im Bereich der Finanzdienstleistungen, des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes angewendet werden.

Aus dem Europaparlament kamen positive Reaktionen: Grünen-Politiker Sven Giegold sieht einen "Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern in Europa". Nun müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass er umgesetzt werde. Zudem müsse der Schutz von Whistleblowern im deutschen Recht verankert werden. "Der Druck des Europaparlaments hat sich gelohnt", sagte SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Bevor die Richtlinie Gesetz wird, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

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