01.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Neuer Gipfelchef Tusk soll Putin die Stirn bieten - Neue Sanktions-Pläne EU steht hinter Ukraine

Mit der Ernennung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten setzt Europa ein klares Zeichen gegen russische Expansionsbestrebungen. Der liberalkonservative Tusk wird nach Brüssel wechseln und vom Dezember an die Treffen der Staats- und Regierungschefs leiten. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte werden.

Schon die Anwesenheit des ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko (links) beim EU-Gipfel war ein klares Zeichen. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (rechts) sagte über die Pläne für weitere Sanktionen gegen Russland: "Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen." Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Beide Personalentscheidungen traf ein EU-Sondergipfel in Brüssel. Polen und die baltischen Staaten fordern eine massive Verlegung von Nato-Truppen in ihre Region, die zu Zeiten des Kalten Krieges unter Kontrolle Moskaus stand. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von "großer Übereinstimmung" bei den beiden Top-Personalien, die lange umstritten waren. Sie begrüßte die Ernennung Tusks, der als ihr Vertrauter gilt.

Als seine vordringliche Aufgabe sieht der seit 2007 in Polen regierende Tusk eine gemeinsame EU-Linie in der Ukraine-Krise an. Das bleibt eine äußerst schwierige Aufgabe, denn es gibt deutliche Meinungsunterschiede unter den Mitgliedstaaten. Während die einstige Sowjetrepublik Litauen Waffenlieferungen in die Ukraine fordert, lehnt Merkel eine solche Hilfe für das Krisenland explizit ab.

Die EU will zudem ihre Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen. Auch dies dürfte zu neuem Streit führen, denn es drohen erhebliche Rückwirkungen auf die europäische Wirtschaft. Der Gipfel beschloss, innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu entscheiden. Der Westen wirft Russland vor, reguläre Truppen in die Ukraine geschickt zu haben. "Es ist völlig unakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden", sagte der britische Premier David Cameron.

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