Neujahrsansprache von Angela Merkel
Werte stärker als der Hass

In der vorab veröffentlichten Neujahrsansprache nannte es Bundeskanzlerin Angela Merkel "besonders bitter und widerwärtig", dass auch Flüchtlinge unter den Terroristen etwa in Würzburg, Ansbach und Berlin waren. Bild: dpa

In ihrer Neujahrsansprache 2015 hatte die Kanzlerin Flüchtlinge als "Chance von morgen" bezeichnet. Nach dem Terror dieses Jahres wendet sich Merkel an eine tief verunsicherte Bevölkerung. Der Hass sei "widerwärtig" und eine Verhöhnung aller in Deutschland.

Berlin/München. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen zu Optimismus trotz aller Bedrohungen durch islamistischen Terror aufgerufen und vor Europa- und Demokratiemüdigkeit gewarnt.

In ihrer am Freitag vorab veröffentlichten Neujahrsansprache sagte die CDU-Politikerin, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame Werte seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus". Dem Hass gelte es, "unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen".

Dass auch Flüchtlinge unter den Terroristen etwa in Würzburg, Ansbach und Berlin waren, sei "besonders bitter und widerwärtig". Diese Menschen hätten die Hilfsbereitschaft Deutschlands mit ihren Taten verhöhnt. "Wie sie auch diejenigen verhöhnen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen und verdienen", sagte Merkel.

Sie bekräftigte aber im Kern ihre Flüchtlingspolitik: Mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen sei es "wichtig und richtig ..., dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren".

Merkel beklagte zugleich "Zerrbilder" zur Europäischen Union und zur parlamentarischen Demokratie. Zwar sei Europa langsam und mühsam. "Aber nein - wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen."

Merkel will friedliche Kritik

Die parlamentarische Demokratie ermögliche den Menschen Mitwirkung und Mitsprache. "Sie akzeptiert, nein, sie fordert Widerspruch und Kritik", so Merkel. "Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht und nicht ganze Gruppen ausgrenzt." Die Kanzlerin empfahl "einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen - in uns und unser Land". Sie fügte hinzu: "Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt."

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in seiner Neujahrsansprache die Wichtigkeit der Sicherheit im Freistaat angesichts von Flüchtlingskrise und Terroranschlägen betont. "Nur wenn wir die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt und wer sich in unserem Land aufhält, können wir den Rechtsstaat und den Schutz der Bürger sichern", sagte Seehofer am Freitag in München. Die Menschen in Bayern bewiesen täglich: "Wer Hilfe braucht, wer aus Kriegsgebieten zu uns flüchtet und hier Schutz sucht, dem ist unsere Solidarität sicher." Allerdings bedeute Humanität auch die Verantwortung für ein sicheres Leben im Freistaat. "Humanität ohne Realismus ist ein leerer Begriff."
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