06.02.2018 - 22:40 Uhr
Deutschland & Welt

Neumitglieder bei der SPD vor Groko-Abstimmung Verfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum

"Tritt ein, sag nein!" - so warben Gegner der Großen Koalition für den Eintritt in die SPD, um die Groko per Mitgliederentscheid zu verhindern. Mit Erfolg. Aber ist die Befragung der SPD-Mitglieder überhaupt verfassungsgemäß?

Die roten Parteibücher der SPD sind derzeit sehr begehrt. Vor dem Votum über die neue Groko sind Tausende der Partei beigetreten. Bild: Michael Kappeler/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin/Karlsruhe. Vor dem geplanten Mitgliedervotum über eine Neuauflage der Großen Koalition gibt es bei der SPD eine Eintrittswelle. Allein der bayerische Landesverband zählte bis Dienstagabend 3390 neue Parteimitgliedern - davon rund 40 Prozent im Juso-Alter. "Allein in den vergangenen zwei Wochen sind mehr Menschen in unsere Partei eingetreten als normalerweise in einem Jahr", sagte Generalsekretär Uli Grötsch. Damit habe die Bayern-SPD aktuell 62 122 Mitglieder.

Die SPD hat seit Jahresbeginn 24 339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463 723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue Große Koalition zustande kommt, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend bei Twitter mitteilte. Stimmberechtigt ist, wer bis 18 Uhr am Dienstag im Mitgliederverzeichnis der SPD stand.

Allerdings prüft das Bundesverfassungsgericht noch die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Danach gibt es Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Zwei der fünf Anträge wurden abgelehnt. Bereits 2013 hatte das Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen. Rund um die Bundestagswahl durften sich allerdings auch andere Parteien über Zuwachs freuen: Bei der CDU gab es 2017 erstmals seit 14 Jahren mehr Ein- als Austritte. Ende des Jahres hatten die Christdemokraten 425 910 Mitglieder. Die FDP wuchs um 10 000 Mitglieder und kommt nach diesem Aufnahmerekord auf 63 050 Parteimitglieder. Die Grünen zählten seit Jahresbeginn mehr als 1000 neue Parteifreunde.

Unter hohem Einigungsdruck haben Union und SPD am Dienstag in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen um Kompromisse in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gerungen. Bis zum späten Nachmittag war auch die Außenpolitik noch strittig. Trotzdem betonten alle Seiten ihren festen Willen die Gespräche in der Nacht zu Mittwoch oder spätestens am Morgen abzuschließen. Kommentar

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